Rumänien: Regierung auf dünnem Eis, aber fest entschlossen zu bleiben

Dass die rumänische Regierung am Sonntag einen Rückzieher gemacht hat, bedeutet anscheinend nicht, dass sie aufgegeben hat. Nach tagelangen Massenprotesten hatte die Regierung um den sozialdemokratischen Premier Sorin Grindeanu (PSD) am Sonntag einen Eilerlass zurückgezogen, der eine Milderung der Korruptionsgesetze bedeutet hätte. Die Massenproteste hat das nicht beendet. Viel eher versammelten sich erneut Hunderttausende in zahlreichen Städten zu Kundgebungen – diesmal vermehrt mit der Forderung nach einem Rücktritt der Regierung. Die gab sich indes aber unbeweglich.

Die gegenwärtigen Proteste sind die größten Rumäniens seit dem Fall des Kommunismus. Der politische Analyst Alexandru Coita sagt, es handle sich keineswegs um einen Aufstand der Opposition, sondern vielmehr um einen progressiver Kräfte – an dem sich auch viele PSD-Wähler beteiligten.

Die PSD-Regierung aber sieht keinen Anlass, zurückzutreten. Im Gegenteil: Gestern wollte Justizminister Florin Iordache einen Gesetzesentwurf über eine Reform der Korruptionsgesetzgebung im Parlament einbringen. Die Regierung arbeitet also auf ein reguläres Gesetz anstelle des Erlasses hin. Details zu dem Entwurf waren zunächst nicht bekannt. Die PSD hat in Koalition mit der liberalen ALDE und der Ungarnpartei UDMR eine Mehrheit. Und so war auch ein am Montag eingebrachter Misstrauensantrag der bürgerlichen PNL gegen die Regierung ohne Aussicht.

Coita sieht ebenso keine Anzeichen für einen baldigen Rücktritt der Regierung – wobei er sich selbst relativiert: Die Regierung habe auch bis zuletzt bekundet, das Korruptions-Dekret keinesfalls zurückziehen zu wollen. Letztlich, so Coita, gehe es bei dem Protest aber kaum um die PSD – sondern vor allem um PSD-Chef Liviu Dragnea, der die Regierung vollkommen kontrolliere.

Dragnea bekräftigte am Montag sein Ansinnen, nach wie vor Premier werden zu wollen. Der wegen Wahlfälschungen vorbestrafte Politiker darf wegen eben dieser Vorstrafe laut Gesetz kein Regierungsamt bekleiden – wogegen der PSD-nahe Ombudsmann eine Verfassungsklage eingereicht hat. Dragnea strebt nun aber auch an, sich per Gerichtsurteil für unbescholten erklären zu lassen. Gegen das Urteil gegen ihn vom Mai 2016 (zwei Jahre Haft auf Bewährung) legte er Beschwerde ein. Begründung: Er habe nie ein ausgefertigtes Urteil erhalten. Das Urteil sei daher nicht rechtskräftig und somit hinfällig.

Korruption aber, so sagt Coita, das sei ein äußerst sensibles Thema für die Rumänen. Und in diesem Themenkreis scheint Dragnea an Boden zu verlieren. Wenn Coita auch baldige Neuwahlen für unwahrscheinlich hält, so sieht er durchaus die Möglichkeit und auch Anzeichen, dass es die PSD im Zuge des laufenden Konfliktes zerreißen und sie dadurch ihre Parlamentsmehrheit verlieren könnte.