Rumäniens Premier macht mit Rücktritt Weg für Regierungswechsel frei
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Der Rücktritt erfolgt mit dreiwöchiger Verspätung. Der Koalitionsvertrag sieht die Abgabe des Amtes an den Chef der Postkommunisten vor.
Mit rund dreiwöchiger Verspätung hat Rumäniens Regierungschef Nicolae Ciuca (Liberale Partei/PNL) am Montagnachmittag seinen Rücktritt bekannt gegeben, um den im Koalitionsvertrag von 2021 verbrieften Regierungswechsel anzustoßen und sein Amt dem Chef der Postkommunisten (PSD), Marcel Ciolacu, zu überlassen.
De facto hätte Ciuca bereits Ende Mai zurücktreten sollen, doch machte der Koalition bestehend aus PSD, PNL und Ungarnverband (UDMR) ein mehrwöchiger Lehrer-Streik einen Strich durch die Rechnung. Als Nächstes muss Staatspräsident Klaus Johannis nun einen Minister des scheidenden Kabinetts zum kommissarischen Regierungschef ernennen, sodann Sondierungen mit den Fraktionen ansetzen und schließlich den Regierungsauftrag vergeben - erwartungsgemäß an PSD-Chef Ciolacu.
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Dass Johannis dem Seniorpartner in der Koalition einen Strich durch die Rechnung macht bzw. einen anderen Postkommunisten mit der Regierungsbildung beauftragt, gilt als höchst unwahrscheinlich.
Neue Regierung
Laut Fahrplan der Koalition soll die neue Regierung unter Marcel Ciolacu möglichst noch bis Ende laufender Woche in Amt und Würden sein. Allerdings ist zurzeit unklar, ob die aktuelle Koalition bestehen bleibt oder ohne den UDMR weitermacht. Letzterer stellte sich nämlich bei den Verhandlungen über die Ressortverteilung wiederholt quer, sodass PSD-Chef Ciolacu mittlerweile ernsthaft in Betracht zieht, ohne den Juniorpartner weiterzumachen, zumal die Mehrheit auch ohne diesen gegeben ist.
UDMR-Chef Kelemen Hunor hatte am Sonntagabend nach einer weiteren gescheiterten Verhandlungsrunde eröffnet, dass seine Partei die aktuelle Koalition zwar nicht platzen lassen wolle, doch sei es durchaus möglich, dass der UDMR letztlich "gegangen" werde.
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