In Krisensituationen sollen demnach Migranten, die innerhalb der EU schon weitergezogen sind, nicht mehr in jenes EU-Land zurückgeschickt werden, wo sie zuerst EU-Boden betreten haben.
Entlastung für Italien
Das würde Länder wie Italien und Griechenland entlasten – doch von den anderen EU-Staaten war dazu massiver Widerstand zu erwarten. Eine Einigung zu den Vorschlägen zeichnete sich am Donnerstag nicht ab. Doch die Zeit drängt: Ab Herbst beginnen die Verhandlungen der EU-Regierungen mit dem EU-Parlament über die Asylreform. Bis Frühling sollen sie abgeschlossen sein.
Die geplante Reform ruht auf zwei Pfeilern: Demnach beginnt die Asylprozedur schon an der EU-Außengrenze. Menschen, die wenig Aussichten auf ein Aufenthaltsrecht in Europa haben, werden das künftig schon dort erfahren. Für die Dauer ihrer Prüfung werden sie in geschlossenen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht. Wer negativen Bescheid erhält, soll umgehend zurückgeschickt werden.Und zweitens: Staaten, die keine Asylsuchenden aufnehmen, werden stattdessen zu Ausgleichszahlungen gezwungen. Die Rede ist von 20.000 Euro pro Flüchtling.
Während die EU-Innenminister noch verhandeln, sorgt ein Vorstoß des einflussreichen deutschen CDU-Politikers Thorsten Frei für Aufregung: Er plädiert dafür, das individuelle Recht auf Asyl in Europa überhaupt abzuschaffen. Stattdessen sollten Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen geschaffen werden:
Bis zu 400.000 Flüchtlinge könnten so direkt aus den Flüchtlingslagern in den Kriegs- und Krisengebieten geholt und dann in Europa verteilt werden.
In eine andere, aber nicht völlig unähnliche Richtung argumentierte auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP): Er forderte eine Zurückweisungsrichtlinie. Demnach sollten Bürger eines Staates, die kaum Chancen auf Asyl in der EU hätten, gleich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, an der EU-Außengrenze abgewiesen werden.
Karners Forderung und der Vorschlag des CDU-Politikers zielen in die gleiche Richtung: Illegale Migration in die EU soll möglichst verhindert werden.
Migrationsexperten geben Thorsten Freis Vorstoß allerdings derzeit keine Chancen. Deutschlands Außenministerin spricht von einer „Sommerlochdebatte“.
Die Möglichkeit, Flüchtlinge mithilfe des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR direkt aus Lagern zu holen, hätten Staaten auch jetzt schon („Resettlement“). In der EU ist dieses Programm aber praktisch zum Stillstand gekommen, auch in Österreich gibt es derzeit kein Resettlement-Programm.
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