Saudi-Arabien: Deutsche Waffen im Zwielicht

Mehr Waffen werden nur an Großbritannien und Israel geliefert: Dass Saudi-Arabien an dritter Stelle jener Länder steht, die von deutschen Rüstungsfirmen beliefert werden, sorgt schon seit Langem für Kontroversen. Seit den 1960ern gehört das Regime am Golf zu den treuesten Kunden deutscher Hersteller; allein im ersten Halbjahr 2015 wurden Waffen im Wert von knapp 180 Millionen Euro nach Riad exportiert – stets mit dem Sanktus der Bundesregierung.

Die Opposition kritisiert angesichts der jüngsten Hinrichtungswelle und des saudischen Engagements im Jemen, dass die Freigabe der Exporte zu lasch sei; die Grünen fordern gar einen gänzlichen Stopp der Lieferungen. Die Regierung aber bleibt bei ihrer Linie: So wie bisher verweist man darauf, dass ja ausschließlich defensive Waffen nach Riad verkauft würden. Die Genehmigungspraxis für die Ausfuhr von Rüstung sei "grundsätzlich restriktiv", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Panzer etwa seien nicht auf den Einkaufslisten der Saudis zu finden.

Bei Bedarf unterbinde Berlin auch solche Geschäfte, wird argumentiert. Den Export von Waffenteilen für das G36-Sturmgewehr hat das Wirtschaftsministerium im vergangenen Herbst nicht gebilligt; Hersteller Heckler & Koch hat daraufhin Klage eingereicht. Und auch dem Wunsch Riads, mehrere hundert Leopard-2-Panzer aus der deutschen Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann zu erwerben, hat die Regierung 2014 einen Riegel vorgeschoben. Es besteht allerdings die Sorge, dass die strengen deutschen Richtlinien umgangen werden könnten – das deutsche Unternehmen fusionierte kürzlich mit dem französischen Konzern Nexter.