Politik | Ausland
04.12.2017

Rote warten auf "grünes Licht"

GroKo. Die SPD will mit der Union reden, die Basis muss noch abstimmen.

"Ergebnisoffen", "ausloten", "keine Festlegung" – mit diesem Vokabular will die SPD fast schon verdächtig jegliche Anzeichen vermeiden, dass eine Koalition mit der Union bereits gemachte Sache sei.

Zwar räumte Parteichef Martin Schulz gestern ein, dass die Sozialdemokraten mit CDU/CSU tatsächlich über die Möglichkeiten zur Bildung einer Regierung sprechen wollen, die Parteibasis soll aber noch in dieser Woche darüber abstimmen dürfen. Man wolle sie bei allen Schritten mitnehmen, kündigte auch Fraktionschefin Andrea Nahles an.

Konkret geht es um die Abstimmung eines vierseitigen Vorstandsbeschluss für Gespräche, der die bereits bekannten roten Linien enthält, unter anderem die Einführung einer Bürgerversicherung, ein humanitärer Familiennachzug bei Flüchtlingen, ehrgeizige Ziele beim Klimaschutz oder ein gesetzliches Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit. Dass in die Koalitions-Verhandlungen mit dem künftigen bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder ein durchaus schwieriger Mitspieler kommen wird (siehe oben), ist den Genossen bewusst.

Fraktionschefin Andrea Nahles fiel dazu nur ein, dass der Nachname der beiden Hauptprotagonisten mit S anfängt – "das ist aber auch dann schon die einzige mir bekannte Gemeinsamkeit der beiden Herren."

Wie und ob, die SPD in dieser neuen Konstellation verhandeln will, wird sie immerhin noch vor Weihnachten entscheiden. Bis zum 15. Dezember wolle man eine Empfehlung abgeben, so Schulz.