Politik Ausland

NGO-Schiff "Open Arms" erreichte Lampedusa - und wartet

Das Schiff "Open Arms" wartet seit zwei Wochen auf eine Landegenehmigung. Jetzt wartet es vor dem Hafeneingang Lampedusas.

08/14/2019, 07:38 PM

Das Schicksal der 147 Migranten an Bord des Rettungsschiffes der spanischen NGO Proactiva Open Arms bleibt weiterhin ungewiss. Das Schiff erreichte am fr√ľhen Donnerstag die Gew√§sser vor der italienischen Insel Lampedusa und befindet sich einige Hunderte Meter vor dem Hafeneingang.

Am Mittwoch hatte ein Verwaltungsgericht in Rom einen Antrag der spanischen Hilfsorganisation angenommen und die Aufhebung des vom italienischen Innenministerium erteilten Landeverbots f√ľr das Rettungsschiff beschlossen.

Das Schiff "Open Arms", das seit zwei Wochen auf eine Landegenehmigung wartet, machte sich am Mittwoch auf den Weg Richtung Lampedusa. Gegen den Richterbeschluss k√ľndigte der italienische Innenminister Salvini, Chef der rechten Regierungspartei Lega, einen dringenden Rekurs beim Staatsrat an, der h√∂chsten Instanz bei Streit in administrativen Angelegenheiten. Salvini bekundete, ein neues Landeverbot f√ľr das Schiff erlassen zu wollen.

Salvini will kein "Schlepper-Komplize" sein

Das r√∂mische Verwaltungsgericht begr√ľndete seinen Beschluss damit, dass das Landeverbot gegen das internationale Seerecht versto√üe. Zuvor hatte der italienische Premier Giuseppe Conte das Innenministerium in Rom aufgefordert, zumindest die Minderj√§hrigen an Bord des Schiffes in Italien landen zu lassen. Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta organisierte indes ein Milit√§rschiff, mit dem die Minderj√§hrigen nach Italien gef√ľhrt werden sollen.

Salvini, Verfechter eines rigorosen Einwanderungskurses, beklagte am Mittwoch eine gut durchdachte "Strategie", um Italien zu zwingen, wieder privaten Rettungsschiffen seine Häfen zu öffnen. Er werde sich gegen die Landung der "Open Arms" in Italien wehren. "Ich will kein Komplize der Schlepper sein", argumentierte Salvini nach Medienangaben.

Schlechte Wetterlage am Mittelmeer

"Proactiva Open Arms" beklagte indes eine Verschlechterung der Wetterlage im Mittelmeer. Die Crew der "Open Arms" berichtete von hohen Wellen und von einer "dramatischen Lage" an Bord. Unter den Migranten, die seit zwei Wochen auf die Landung warten, sei Streit um die Lebensmittelversorgung, sowie um die Toiletten ausgebrochen. "Warum erlauben die europ√§ischen Staaten das? Ist das nicht ein humanit√§rer Notstand?", so "Open Arms".

Sowohl Malta als auch Italien lassen die "Open Arms" bisher nicht in ihre H√§fen einlaufen. Auch das Rettungsschiff "Ocean Viking" der Hilfsorganisationen "√Ąrzte ohne Grenzen" (MSF) und SOS Mediterranee mit 356 Migranten wartet seit Tagen auf eine Landem√∂glichkeit.

Spanien will einige Migranten aufnehmen

Indes erkl√§rten sich sechs EU-Staaten nach Angaben der italienischen Regierung bereit, die 147 Migranten von Bord des Rettungsschiffs "Open Arms" aufzunehmen. Bei den Staaten handelt es sich um Deutschland, Frankreich, Rum√§nien, Portugal, Spanien und Luxemburg, gab der italienische Regierungschef Giuseppe Conte am Donnerstag bekannt.

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