Das Schiff wartet vor Lampedusa

© AP/Francisco Gentico

Politik | Ausland
08/14/2019

NGO-Schiff "Open Arms" erreichte Lampedusa - und wartet

Das Schiff "Open Arms" wartet seit zwei Wochen auf eine Landegenehmigung. Jetzt wartet es vor dem Hafeneingang Lampedusas.

Das Schicksal der 147 Migranten an Bord des Rettungsschiffes der spanischen NGO Proactiva Open Arms bleibt weiterhin ungewiss. Das Schiff erreichte am frühen Donnerstag die Gewässer vor der italienischen Insel Lampedusa und befindet sich einige Hunderte Meter vor dem Hafeneingang.

Am Mittwoch hatte ein Verwaltungsgericht in Rom einen Antrag der spanischen Hilfsorganisation angenommen und die Aufhebung des vom italienischen Innenministerium erteilten Landeverbots für das Rettungsschiff beschlossen.

Das Schiff "Open Arms", das seit zwei Wochen auf eine Landegenehmigung wartet, machte sich am Mittwoch auf den Weg Richtung Lampedusa. Gegen den Richterbeschluss kündigte der italienische Innenminister Salvini, Chef der rechten Regierungspartei Lega, einen dringenden Rekurs beim Staatsrat an, der höchsten Instanz bei Streit in administrativen Angelegenheiten. Salvini bekundete, ein neues Landeverbot für das Schiff erlassen zu wollen.

Salvini will kein "Schlepper-Komplize" sein

Das römische Verwaltungsgericht begründete seinen Beschluss damit, dass das Landeverbot gegen das internationale Seerecht verstoße. Zuvor hatte der italienische Premier Giuseppe Conte das Innenministerium in Rom aufgefordert, zumindest die Minderjährigen an Bord des Schiffes in Italien landen zu lassen. Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta organisierte indes ein Militärschiff, mit dem die Minderjährigen nach Italien geführt werden sollen.

Salvini, Verfechter eines rigorosen Einwanderungskurses, beklagte am Mittwoch eine gut durchdachte "Strategie", um Italien zu zwingen, wieder privaten Rettungsschiffen seine Häfen zu öffnen. Er werde sich gegen die Landung der "Open Arms" in Italien wehren. "Ich will kein Komplize der Schlepper sein", argumentierte Salvini nach Medienangaben.

Schlechte Wetterlage am Mittelmeer

"Proactiva Open Arms" beklagte indes eine Verschlechterung der Wetterlage im Mittelmeer. Die Crew der "Open Arms" berichtete von hohen Wellen und von einer "dramatischen Lage" an Bord. Unter den Migranten, die seit zwei Wochen auf die Landung warten, sei Streit um die Lebensmittelversorgung, sowie um die Toiletten ausgebrochen. "Warum erlauben die europäischen Staaten das? Ist das nicht ein humanitärer Notstand?", so "Open Arms".

Sowohl Malta als auch Italien lassen die "Open Arms" bisher nicht in ihre Häfen einlaufen. Auch das Rettungsschiff "Ocean Viking" der Hilfsorganisationen "Ärzte ohne Grenzen" (MSF) und SOS Mediterranee mit 356 Migranten wartet seit Tagen auf eine Landemöglichkeit.

Spanien will einige Migranten aufnehmen

Indes erklärten sich sechs EU-Staaten nach Angaben der italienischen Regierung bereit, die 147 Migranten von Bord des Rettungsschiffs "Open Arms" aufzunehmen. Bei den Staaten handelt es sich um Deutschland, Frankreich, Rumänien, Portugal, Spanien und Luxemburg, gab der italienische Regierungschef Giuseppe Conte am Donnerstag bekannt.