Warum Italien ein Schiff der eigenen Küstenwache blockierte

Das seit Tagen festliegende Schiff der italienischen Küstenwache mit 177 geretteten Flüchtlingen darf auf Sizilien anlegen. Die "Diciotti" werde den Hafen von Catania anlaufen, erklärte Italiens Verkehrsminister Danilo Toninelli am Montag beim Kurzbotschaftendienst Twitter. Nach der Rettung der Migranten durch Italien müsse nun aber die EU "ihre Pflicht erfüllen", forderte er.

Italienische Medien berichteten, Italiens rechtsextremer Innenminister Matteo Salvini wolle den Flüchtlingen gar nicht erst erlauben, von Bord zu gehen. Zuvor hatte Salvini gedroht, die Migranten nach Libyen zurückzuschicken, wenn Europa Italien keine konkreten Hilfen anbiete.

Nichtregierungsorganisationen verweisen immer wieder auf Gewalt und andere Menschenrechtsverletzungen in den libyschen Flüchtlingsunterkünften. Sie lehnen daher eine Rückführung von Migranten in das nordafrikanische Land ab.

Italien und Malta im Clinch

Der Streit zwischen Italien und Malta hatte in den vergangenen Tagen wieder an Schärfe gewonnen. Die Diciotti" war seit Donnerstag vor der italienischen Lampedusa festgesessen. Zuvor hatte das Schiff der italienischen Küstenwache 190 Migranten in den Gewässern zwischen Malta und der italienischen Insel Lampedusa aufgenommen. 13 Menschen, die dringende medizinische Hilfe benötigten, wurden auf die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa gebracht. 177 blieben noch an Bord. Dem Schiff wurde das Anlegen in italienischen Häfen verweigert und auch Malta zierte sich, die Migranten an Land gehen zu lassen.

Damit wiederholte sich ein Szenario, das in den vergangenen Monaten des Öfteren im Mittelmeer zu beobachten war: Schiffe mit geretteten Migranten an Bord müssen tagelang ohne Zielhafen ausharren, bis eine Aufteilung unter den EU-Staaten ausverhandelt ist. Im vergangenen Juli durfte die "Diciotti" mit 67 Migranten an Bord zwar noch in Italien anlegen. Die Rettung sorgte jedoch bereits für Dissonanzen innerhalb der italienischen Regierung. Die Küstenwache untersteht dem Verkehrsministerium, Migration ist eine Angelegenheit des Innenministeriums. Wie die aktuellen Ereignisse zeigen, gilt das Anlegeverbot nun offenbar auch für Schiffe der Küstenwache.

Neue Zuständigkeit

Die jüngste Kontroverse rund um die "Diciotti" führt aber auch vor Augen, wie sich die Lage entlang der zentralen Mittelmeerroute geändert hat. Es gelingt seit einem Jahr zwar weit weniger Booten, die libyschen Gewässer zu verlassen, was zu einem starken Einbruch der Ankunftszahlen in Italien geführt hat. Manche der Boote, die durchkommen, schaffen es jedoch wieder weiter nach Norden. 

Das Mittelmeer ist in Seenotrettungszonen ("Search-and-Rescue"-Regionen) unterteilt. Es handelt sich um Bereiche, in denen jeweils ein Anrainerstaat für jede Art von Seenotrettung und deren Koordination zuständig ist. Bis Herbst 2017 war die italienische Küstenwache mangels libyscher Strukturen vor Ort auch für die Gewässer vor Libyen zuständig, wo die meisten Rettungen von Migranten in den vergangenen Jahren stattfanden. Seitdem fangen libysche Küstenwachverbände die Migrantenboote vermehrt selbst ab, die genaue Aufgabenverteilung bleibt jedoch unklar. Das Flüchtlingsboot mit den 190 Personen an Bord gelangte weiter nach Norden als üblich, bis in die Gewässer zwischen Malta und Lampedusa - und damit in die Zuständigkeit der maltesischen Seenotrettungsleitstelle.

Laut maltesischen Medienberichten aber griff ein maltesisches Patrouillenschiff nicht ein. Die Bootsinsassen hätten eine Rettung abgelehnt, zitiert die "Times of Malta" einen Regierungssprecher. Das Boot sei aus Sicherheitsgründen lediglich begleitet worden, weil es sich nicht um einen Rettungsfall gehandelt und ein Recht auf Durchfahrt bestanden habe. Außerdem habe sich das Boot bereits näher zu Lampedusa als zu Malta befunden.

Schließlich nahm die italienische Küstenwache die Migranten in der maltesischen Rettungszone an Bord. Italiens Verkehrsminister Danilo bewertete die Aktion auf Twitter später sinngemäß als Akt der Menschlichkeit Italiens. Das Verhalten der maltesischen Regierung verdiene Sanktione. Er forderte die EU auf, "ihre eigenen Häfen" für Migranten zu öffnen, "sonst hat sie keinen Grund zur Existenz". Nach Ansicht der italienischen Regierung ist damit weiterhin Malta zuständig.

Die maltesische Regierung argumentiert jedoch, dass kein Fall von Seenot vorgelegen habe. Die italienische Küstenwache habe nur eingegriffen, weil das Boot sonst italienische Gewässer erreicht hätte und damit in die Zuständigkeit Italien gefallen wäre. 

Die "Diciotti" hat nun doch einen Zielhafen, aber das Szenario dürfte sich wiederholen, bis eine tragfähige Lösung für derartige Fälle gefunden wurde. Italiens Regierung vertritt eine zunehmend härtere Linie. Innenminister Salvini will die Flüchtlinge nun direkt nach Libyen zurückschicken, wenn kein anderes EU-Länder sich bereit erklärt sie aufzunehmen wollen."Entweder entscheidet sich Europa ernsthaft, Italien konkret zu helfen, angefangen zum Beispiel bei den 180 Einwanderern an Bord des Schiffes 'Diciotti', oder wir werden gezwungen sein, das zu tun, was das Geschäft der Menschenhändler für immer beendet", erklärte der Minister. "Das heißt, die auf See aufgegriffenen Menschen zurück nach Libyen zu eskortieren."

Die Europäische Union und die Vereinten Nationen weisen darauf hin, dass die Rückführung in ein Land, in dem Migranten Missbrauch und Folter drohe, internationales Recht brechen würde. Laut Seerecht müssen Schiffbrüchige in den nächsten, für sie sicheren Hafen gebracht werden. Dazu wird Libyen, wo größtenteils Anarchie ohne Rechtsstaatlichkeit herrscht und Folter sowie Menschenhandel im großen Stil betrieben werden, nicht gezählt. Das nahegelegene Tunesien wiederum hat es in der Vergangenheit abgelehnt, gerettete Migranten aus Libyen aufzunehmen. 

Italien fordert von der EU eine Lösung

Das italienische Außenministerium habe zudem die Kommission offiziell dazu aufgefordert, sich des Themas anzunehmen, hieß es in einer Mitteilung von Sonntagabend. Die EU-Kommission versicherte, mit den EU-Staaten an einer Lösung zu arbeiten.

Die Regierung in Rom halte es nach dem EU-Gipfel Ende Juni für "unerlässlich", dass die EU-Kommission Initiative ergreife und Mitgliedsstaaten ausmache, die bereit seien, die im Meer Geretteten aufzunehmen, sagte Innenminister Salvini laut Nachrichtenagentur Ansa. Die Migranten könnten auch in Italien an Land gehen, sollte die Umverteilung geklärt sein, sagte er.

Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte am Montag in Brüssel, dass Italien die Behörde kontaktiert habe. Die EU-Kommission sei daraufhin mit den EU-Staaten in Kontakt getreten. Wie in vorherigen Fällen sei man dazu bereit, Hilfe zu koordinieren. Die EU brauche in Sachen Migration jedoch eine langfristige Lösung und könne nicht auf kurzfristige Lösungen vertrauen.

Zu Kommentaren von Politikern, darunter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der am Sonntag gefordert hatte, dass keine Schiffe mehr in Europa anlegen dürften, nahm die EU-Behörde nicht Stellung.