Mike Pence (links) und Paul Ryan

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USA
01/04/2017

Republikaner wollen Obamacare noch eine Zeit in Kraft lassen

Es soll eine Übergangsfrist geben bis ein Ersatzmodell ausgearbeitet ist. Der scheidende Präsident schwört die Demokraten auf einen Kampf für sein System ein.

Die Republikaner wollen das als "Obamacare" bezeichnete Krankenversicherungssystem nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Donald Trump übergangsweise in Kraft lassen, bis sie ein Ersatzmodell ausgearbeitet haben. Der designierte Vizepräsident Mike Pence mahnte die Abgeordneten seiner Partei am Mittwoch zur Behutsamkeit bei der im Wahlkampf versprochenen Abschaffung des umstrittenen Systems.

"Wir müssen das so machen, dass wir keine Belastung für jene amerikanischen Familien schaffen, die durch dieses Programm eine Versicherung bekommen haben", sagte Pence bei einem Besuch im Kapitol. Allerdings will Trump laut Pence sofort nach Amtsantritt das Ende von "Obamacare" auf den Weg bringen, indem er einen Zeitrahmen festlegt, in dem das Versicherungssystem des scheidenden Präsidenten Barack Obama ersetzt werden soll.

Ähnlich äußerte sich der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan. Die Mängel von "Obamacare" müssten behoben werden, "indem wir es durch etwas Besseres ersetzen", sagte Ryan. "In der Übergangszeit müssen wir aber sicherstellen, dass wir niemandem den Teppich unter den Füßen wegziehen." Unklar war zunächst, wie lange die Übergangsfrist dauern soll.

Obama schwört Demokraten ein

"Obamacare" ist eine der großen innenpolitischen Hinterlassenschaften des scheidenden Präsidenten. Über das System sind 20 Millionen Bürger mit einer Krankenversicherung abgedeckt.

Obama stattete am Mittwoch den Abgeordneten seiner Demokraten einen Besuch im Kapitol ab, um sie auf die Verteidigung der Gesundheitsreform einzuschwören. "Ihr müsst kämpfen, um die Gesundheit der Amerikaner zu schützen", zitierte Senator Ed Markey den Präsidenten nach der nicht-öffentlichen Sitzung.

"Der Präsident hat uns eingeschworen, uns auf die richtige Seite zu stellen", berichtete der Abgeordnete John Lewis. "Er hat uns zum Kampf ermuntert." Obama habe den Abgeordneten geraten, unablässig von den Republikanern Auskunft darüber zu verlangen, durch welches System sie "Obamacare" nun eigentlich ersetzen wollen.

Trump versprach die Abschaffung

Die Republikaner hatten Obamas Krankenversicherung von Beginn an bekämpft, Trump versprach im Wahlkampf ihre Abschaffung. Einen Ersatzplan, wie stattdessen Millionen zumeist sozial schwächerer US-Bürger versichert werden sollen, hat er aber nicht vorgelegt.

Kurz nach seinem Wahlsieg stellte Trump in Aussicht, zwei besonders populäre Regelungen des Systems zu behalten. Dabei handelt es sich um das gegen die Krankenversicherungen verhängte Verbot, einem Patienten eine Versicherung aufgrund seines Gesundheitszustands zu verweigern, sowie den möglichen Verbleib von Kindern in der Krankenversicherung ihrer Eltern bis zum Alter von 26 Jahren.

Der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung ist durch "Obamacare" auf einen historischen Tiefstand von weniger als zehn Prozent gesunken. Allerdings war das System zuletzt nochmals verstärkt in die Kritik geraten, weil ein hoher Anstieg der Beiträge für einen Teil der Versicherten vorhergesagt wird.

Obamacare ist der umgangssprachliche Name für eine Reform des Gesundheitssystems in den USA. Sie soll Millionen US-Bürgern ohne Krankenversicherung bezahlbare medizinische Behandlungen ermöglichen. Offiziell heißt das Reformgesetz, das Präsident Barack Obama nach erbittertem Tauziehen im Kongress durchboxte und im März 2010 unterzeichnete, "Patient Protection and Affordable Care Act", auf Deutsch etwa "Gesetz zum Schutz der Patienten und für eine bezahlbare Krankenversicherung".

Kernpunkt ist eine allgemeine Versicherungspflicht, die seit dem 1. Oktober 2013 gilt. Arbeitgeber mit mehr als 50 Vollzeitbeschäftigen müssen ihren Arbeitnehmern eine Versicherung anbieten oder andernfalls eine Strafgebühr zahlen. Wer keine Versicherung über seinen Arbeitgeber erhält, kann sich, wenn er es möchte, auf einem öffentlichen "Marktplatz" im Internet eine Versicherung aussuchen. Für Geringverdienende gibt es dann Zuschüsse. Wer sich trotzdem nicht versichert, muss ein Bußgeld zahlen. Versicherer dürfen dem Reformgesetz zufolge Menschen nicht mehr wegen Vorerkrankungen ablehnen. Ebenso ist es ihnen verboten, jemandem wegen eines kleinen Fehlers im Anmeldeformular die Erstattung von Behandlungskosten verweigern. Kinder können bis zum Alter von 26 Jahren über ihre Eltern versichert bleiben.

Die Zahl der Unversicherten lag nach Regierungsangaben 2016 bei 8,6 Prozent, während es vor der Unterzeichnung des Gesetzes 15,7 Prozent gewesen seien.

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