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28.09.2018

Republikaner Flake will im US-Senat für Kavanaugh stimmen

Der "Wackelkandidat" im Justizausschuss fällt nicht um. Die Mehrheit für Trumps Kandidat ist so gut wie sicher.

Der Republikaner Jeff Flake wird bei der Abstimmung im Justizausschuss des US-Senats am Freitag für eine Empfehlung von Supreme-Court-Kandidat Brett Kavanaugh stimmen. Das teilte der Senator aus Arizona vor der Abstimmung in einem Statement mit. Damit gilt als höchstwahrscheinlich, dass der Ausschuss dank der republikanischen Mehrheit für den Kandidat von Präsident Donald Trump votieren wird.

Flake galt als einziger Senator im Ausschuss aufseiten der Republikaner als Wackelkandidat, der sich eventuell gegen Kavanaugh entscheiden könnte. Der Richter bemüht sich um einen der Richterposten im US-Höchstgericht, das in zahlreichen politischen Streitfällen die Letztentscheidung hat. Seine moralische Eignung für das Amt wird allerdings stark in Zweifel gezogen, da ihm mehrere Frauen sexuelle Übergriffe in der Vergangenheit vorwerfen. Die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford beschuldigt ihn, er habe er sie vor mehr als 30 Jahren während einer Schülerparty zu vergewaltigen versucht. Bei einer Anhörung im Senat in Washington hatte sie am Donnerstag diesen Vorwurf bekräftigt.

Im Ausschuss sitzen elf Republikaner und zehn Demokraten. Eine Abstimmung im gesamten Senat könnte kommende Woche folgen, dafür ist aber noch kein Termin angesetzt. Dort haben die Republikaner eine hauchdünne Mehrheit von 51 zu 49. Ob dort alle Republikaner von Kavanaugh überzeugt sind, ist ungewiss. In der Geschichte ist der gesamte Senat der Empfehlung des Ausschusses allerdings meistens gefolgt.