Reporter ohne Grenzen: Weniger Pressefreiheit in Österreich

Europa sei jene Region, in der sich die Situation der Pressefreiheit insgesamt verschlechtert habe. Das sagte, Rubina , Präsidentin Reporter ohne Grenzen (ROG) Österreich, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz anlässlich der Präsentation der jüngsten Rangliste der Pressefreiheit. Besonders hob Möhring die Lage in Malta, der Slowakei, Tschechien und Ungarn hervor.

Zur Situation in Österreich meinte sie, das Land liege 2018 wie im Vorjahr stabil auf Platz 11 und damit im weißen Bereich, der bis Rang 15 gelte. Diesen Platz habe es aber auch aufgrund Verschiebungen innerhalb der restlichen Länder. Diese Verschlechterung erkläre sich durch direkte Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten vor allem durch Politikerinnen und Politiker der FPÖ.

Wiederholte Angriffe der FPÖ in Kritik

"Attacken nicht nur gegen Medien an sich, sondern gegen einzelne Journalistinnen und Journalisten persönlich haben zugenommen. Eine sorgenvolle Entwicklung, gerade in Zusammenhang mit dem Vormarsch autoritärer Personen in Österreich und seinen Nachbarländern", bilanzierte Möhring.

"Dieses Vorgehen dient, genauso wie wiederholte Drohungen von Einsparungen und Entlassungen im öffentlichen Rundfunk, der Einschüchterung von Journalisten. Ein Vorgehen, das einer Demokratie nicht angemessen ist", meinte Möhring zuvor schon in einer  Pressemitteilung. Der zunehmende Druck auf Journalistinnen und Journalisten, etwa durch finanzielle Unsicherheit und damit Unabhängigkeit des ORF, werde sich vermutlich noch stark auf die Pressefreiheit und damit auf die Rangliste im Jahr 2019 auswirken", befürchtet die ROG-Präsidentin.

Die Rangliste der Pressefreiheit wird seit 2002 jährlich erstellt und misst durch 87 Fragen die Situation von Journalistinnen und Journalisten, Medienhäusern und zivilen Bürgerreporter in 180 Ländern. Damit ist die Rangliste der Pressefreiheit eines der besten Instrumente, um Informationsfreiheit sowie Pressefreiheit in einer Region zu erfassen. Der Index sei allerdings kein Beurteilungsmaßstab für die Qualität von Journalismus, die durch verschiedene rechtliche Rahmenbedingungen eingeschränkt sein könne, so Möhring.

Norwegen und Schweden vorbildlich

Auf Platz 1 und 2 liegen wie bereits im Vorjahr Norwegen und Schweden, die Niederlande haben es mit einer Verbesserung um zwei Plätze auf Rang 3 geschafft. 7 von 10 Ländern in den Top Ten sind nach wie vor europäisch, auf Platz 6 hat es Jamaika geschafft, auf Rang 8 und 10 liegen Neuseeland und Costa Rica.

Tschechien und die Slowakei sind die Verlierer des Rankings 2018. Sie büßen 11 und 10 Punkte in der Rangliste ein. Am meisten Plätze verloren hat mit einem drastischen Fall um 18 Plätze Malta, das jetzt nur mehr auf Rang 65 von 180 liegt. Von den Ländern mit dem höchsten Rangverlust sind vier von fünf Ländern europäisch: Neben Malta sind das Tschechien (um 11 Ränge verschlechtert auf Platz 34), Serbien (um 10 Ränge verschlechtert auf Platz 76) und die Slowakei (um 10 Ränge verschlechtert auf Platz 27.)

Journalistenmorde auch in EU

Möhring wies im Fall Maltas auf den bis heute nicht aufgeklärten Mord an der Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia und in Bezug auf die Slowakei auf die Ermordung des Enthüllungsreporters Jan Kuciak und seiner Verlobten hin. Auch die Mediensituation in Ungarn habe sich unter der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban weiter verschlechtert, das Land befinde sich nunmehr auf Rang 73 - im Vorjahr war es auf Platz 71.

Der Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump habe auch in den USA zu einer Verschlechterung beigetragen, das Land rutschte 2018 von Rang 43 auf Rang 45.

Insgesamt wurden im Jahr 2017 weltweit 65 Journalistinnen und Journalisten getötet, 326 wurden inhaftiert und 54 wurden als Geisel gehalten. In den letzten 15 Jahren wurden insgesamt 1035 Journalistinnen und Journalisten getötet. Im Jahr 2018 starben bisher 13 gewaltsam.