Razzien in Deutschland: Reichsbürger-"König" festgenommen
Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einem "bedeutenden Schlag gegen die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter". Der Verein "Königreich Deutschland" wurde verboten - es wird angenommen, dass dieser die größte Gruppierung von als rechtsextrem einzustufenden Reichsbürgern ist. Diese soll deutschlandweit etwa 6.000 Anhänger haben.
Razzien seit den frühen Morgenstunden
Seit den frühen Morgenstunden sind Hunderte Polizisten im Einsatz, um Liegenschaften des Vereins und private Wohnungen zu durchsuchen. In den Bundesländern Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und in Thüringen kommt es zu Razzien.
Dabei ist laut Dobrindt das Ziel, "Vereinsvermögen zu beschlagnahmen und weitere Beweismittel für die verfassungsfeindlichen Ziele und Aktivitäten des Vereins sicherzustellen".
Reichsbürger-"König" festgenommen
Die Bundesanwaltschaft ließ vier mutmaßliche Rädelsführer des "Königreich Deutschland" festnehmen, darunter Gründer Peter Fitzek, welcher auch Reichsbürger-"König" genannt wird. Die Männer im Alter von 37 bis 59 Jahren sollen heute und morgen einem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt werden, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.
Das Bundesinnenministerium spricht davon, dass die Reichsbürger-Bewegung einen "Gegenstaat" im Land geschaffen haben, "wirtschaftskriminelle Strukturen aufgebaut" und die Rechtsordnung des Staates untergraben sowie ihren vermeintlichen Herrschaftsanspruch durch antisemitische Verschwörungserzählungen untermauern wollen. Steuern, Sozialabgaben oder Bußgelder wollen sie nicht zahlen.
Profitorientierte Ausrichtung der Vereinigung
Das "Königreich Deutschland" wurde nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden 2012 in Wittenberg von Fitzek ausgerufen und gilt derzeit als mitgliederstärkste Vereinigung aus dem Spektrum der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene insgesamt im Jahr 2023 rund 25.000 Anhänger zu.
"Wesensprägend für das 'Königreich Deutschland' ist eine dezidierte profitorientierte Ausrichtung", teilt das deutsche Innenministerium in Berlin mit. Über Teilorganisationen würden seit Jahren unerlaubte Bank- und Versicherungsgeschäfte betrieben. Der Gründer der Vereinigung, Peter Fitzek, gebürtig aus Halle, hatte sich selbst zum Staatsoberhaupt erklärt. Er stand bereits mehrfach vor Gericht und wurde verurteilt. Vorgeworfen wurde ihm unter anderem, ohne Führerschein gefahren zu sein oder illegale Bankgeschäfte getätigt zu haben. Im März wurde ein Urteil des Amtsgerichts Wittenberg rechtskräftig, das Fitzek wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt hatte.
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