"Reichsbürger"-Fest sorgt für Großaufgebot der Polizei in Deutschland

Mit einem Großaufgebot hat die Polizei in Ostsachsen das Verbot eines "Reichsbürger"-Fests im Schloss Bärwalde durchgesetzt. Seit Freitag kontrollierte sie die Anreise zu der für drei Tage geplanten Veranstaltung.

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"Unsere Kräfte kontrollieren alle nach Bärwalde anreisenden Personen", teilte die Polizei mit. Es seien bis Samstag knapp 250 Fahrzeug überprüft worden. 153 Menschen, die zu der Veranstaltung des selbsternannten "Königreichs Deutschland" wollten, seien zurückgeschickt worden.

Gemeinde hatte das "Reichsbürger"-Fest untersagt

Die Gemeinde Boxberg/Oberlausitz, zu der Bärwalde gehört, hatte die Veranstaltung verboten. Ihren Angaben zufolge hätte das Fest angemeldet werden müssen, was aber nicht geschehen sei. Zudem habe es keinerlei Kommunikation des Veranstalters mit der Gemeinde oder dem Landkreis gegeben. Es fehlten sämtliche Informationen zur Sicherheit des Gebäudes, zum Brandschutz oder zum Sicherheitskonzept für das Fest. Der Zoll führte zusätzliche Kontrollen durch.

Die Polizei sprach bis Samstagvormittag sieben Aufenthaltsverbote aus. Mehrere der Anreisenden hätten Fantasiedokumente des "Königreichs Deutschland" vorgelegt. Falls sie darüber hinaus keinen gültigen Ausweis dabeihatten, überprüfte die Polizei ihre Identität. Ein Radfahrer war den Kontrollkräften am Freitag erheblich betrunken in die Arme gefahren. Ein Test ergab bei ihm einen Atemalkoholwert von 1,72 Promille.

Schloss Bärwalde ist eines von 3 Sitzen des "Königreichs Deutschland"

Die Gemeinde Boxberg hatte am Samstagvormittag zu einem Brunch mit Bürgermeister Hendryk Balko eingeladen. Dort konnten die Bürgerinnen und Bürger ins Gespräch kommen zu den Vorgängen im Schloss Bärwalde. Dem seien etwa 80 Menschen gefolgt, teilte die Polizeidirektion Görlitz mit.

Laut sächsischem Verfassungsschutzbericht ist die Bewegung "Königsreich Deutschland" seit April 2021 im Freistaat aktiv. Das Schloss Bärwalde sei einer von drei Sitzen. Im vorigen Februar habe das „Königreich“ zudem das Wolfsgrüner Schlösschen in Eibenstock im Erzgebirge gekauft.

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Das "Königreich Deutschland" wurde 2012 von dem in Halle in Sachsen-Anhalt geborenen Peter Fitzek gegründet. Er ernannte sich zu dessen Oberhaupt. "Reichsbürger" wie er erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an.