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Politik Ausland
01/29/2020

Regierungskrise: Neuwahlen in Katalonien fix

Regierungschef Quim Torra kündigt Bündnis der Separatisten auf. Streit um Kurs gegenüber Madrid.

Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra hat mit der Ankündigung einer Neuwahl auf eine Regierungskrise in der spanischen Konfliktregion reagiert. Damit sprengt Torra das Bündnis der in Barcelona regierenden Separatisten, die seit Jahren den offenen Konflikt mit Madrid um die Unabhängigkeit suchen. Torras Bündnispartner, die linke ERC, war in den letzten Monaten auf eine gemäßigtere Linie gegenüber Madrid eingeschwenkt. Man setzt auf Verhandlungen mit dem dort regierenden Sozialisten Pedro Sanchez. Torra dagegen gibt sich mit seiner liberalen JuntsXCat unbeirrbar hart-

Er werde die Neuwahl des Regionalparlaments nach der Verabschiedung des Regionalhaushalts ausrufen, sagte Torra am Mittwoch im katalanischen Parlament in Barcelona.

Ob er einen bestimmten Termin für die Abstimmung in Erwägung zieht sagte der Chef des liberal-separatistischen Bündnisses nicht.

Amtsverbot

Die Regierungskrise war am Montag ausgebrochen, als der Vorstand des Regionalparlaments Torra den Abgeordnetenstatus entzog. Zuvor hatte die spanische Justiz gegen den Regionalpräsidenten wegen Ungehorsams ein 18-monatiges Amtsverbot verhängt, weil dieser sich vor der nationalen Parlamentswahl im April 2019 geweigert hatte, Separatisten-Symbole von öffentlichen Gebäuden zu entfernen, obwohl die Wahlbehörde dies angeordnet hatte.

Die Frage, ob Torra auch ohne Sitz im Parlament weiter regieren darf, spaltete daraufhin auch das Lager der regierenden Separatisten. Der linksgerichtete Koalitionspartner ERC, der wie JuntsXCat und andere Gruppierungen die Unabhängigkeit der Region von Spanien anstrebt, meinte, Torra müsse als Regionalpräsident zurücktreten.