Bulgariens Präsident Rumen Radev

© REUTERS/CARLO ALLEGRI

Politik Ausland
05/11/2021

Regierungsbildung in Bulgarien gescheitert - Neuwahlen am 11. Juni

Im ärmsten EU-Mitgliedsland Bulgarien finden nach drei gescheiterten Anläufen zur Regierungsbildung am 11. Juli Neuwahlen statt.

Staatspräsident Rumen Radew setzte am Dienstag in Sofia per Erlass ein Interims-Kabinett ein, das die Geschäfte bis zur Bildung einer neuen regulären Regierung führen soll. Das erst am 4. April gewählte Parlament löste er auf. Angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse mit sechs Parteien im Parlament war es niemandem gelungen, eine neue Regierung zu bilden.

Ein General führt die Übergangsregierung

Die Übergangsregierung wird geführt von einem ehemaligen General, Stefan Janew. Er war bislang Sicherheits- und Verteidigungssekretär des Präsidenten. Als Außenminister wurde der bisherige Botschafter in Dänemark ernannt, Swetlan Stoew. Der als Russland-freundlich geltende Präsident ernannte auch Minister aus den Reihen der Sozialisten sowie der bürgerlichen Partei GERB von Ex-Regierungschef Boiko Borissow.

Präsidentenwahlen im Herbst

Borissow war seit 2009 mit nur kurzer Unterbrechung drei Mal im Amt. Aus der jüngsten Wahl Anfang April ging die GERB wieder als stärkste politische Kraft hervor. Ihre Bemühungen um eine pro-europäische neue Regierung scheiterten jedoch. Die politische Lage in Bulgarien wird durch die im Herbst anstehende Präsidentenwahl zusätzlich kompliziert. Der als Kandidat der Sozialisten gewählte Staatschef Radew strebt eine zweite Amtszeit an. Der Präsident wird in Bulgarien direkt vom Volk gewählt.

 

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