Regierungsumbildung in der Ukraine: Außenminister Kuleba tritt zurück

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat seinen Rücktritt angeboten. Das teilte der ukrainische Parlamentspräsident, Ruslan Stefantschuk, am Mittwoch mit. Bereits am Vortag hatten einige Minister in Kiew ihren Rücktritt eingereicht. Bei den zunächst bekannt gewordenen drei Ministern handelt es sich um den für die Rüstungsindustrie zuständigen Olexander Kamyschin sowie um Denys Maljuska (Justiz) und Ruslan Strilez (Umwelt).

Auch der für Privatisierungen zuständige Chef des Fonds für Staatseigentum, Witalij Kowal, möchte aus dem Amt scheiden. Später wurden auch die Rücktrittsgesuche der Vizeregierungschefinnen Olha Stefanischyna und Iryna Wereschtschuk bekannt. Wereschtschuk ist für Flüchtlingsfragen, Stefanischyna für die europäische Integration der Ukraine verantwortlich. Sie soll dem Vernehmen nach aber einen anderen Posten in der Regierung bekommen.

Selenskyj will einige Bereiche der Regierung "stärken"

Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Dienstag Änderungen im Ministerkabinett angekündigt und begründete dies mit der Notwendigkeit, einige Bereiche der Regierung zu "stärken". In einer Ansprache an die Nation sagte der Präsident, er rechne "mit einem etwas anderen Gewicht für bestimmte Bereiche unserer Außen- und Innenpolitik".

Neubesetzungen bei mehr als der Hälfte aller Ministerien

Nach Angaben des Fraktionschefs der Präsidentenpartei Diener des Volkes, David Arachamija, wird es Neubesetzungen bei mehr als der Hälfte aller Ministerien geben. Die endgültige Liste werde am Mittwoch auf der Fraktionssitzung bekanntgegeben.

Die Ukraine wehrt seit über zweieinhalb Jahren eine russische Invasion ab. Die Regierung unter Denys Schmyhal ist seit März 2020 im Amt.