Regierung für Anti-Terror-Maßnahmen

Die Innenministerin setzt auf schärfere Sicherheitsmaßnahmen - bislang ohne Koalitionspartner.
Foto: KURIER - Boroviczeny

Die Koalition ist sich einig, dass nach den Anschlägen in Norwegen auch in Österreich Maßnahmen gesetzt werden müssen - aber welche?

Wie reagieren auf den Anschlag und das Massaker in Norwegen? Die norwegische Regierung will - jetzt erst recht - mit mehr Offenheit und dem Bekenntnis zur Demokratie reagieren. Die Koalitionsparteien in Wien haben sich am Dienstag nach dem Ministerrat grundsätzlich geschlossen für Maßnahmen nach den Terroranschlägen ausgesprochen. Allerdings sind sich SPÖ und ÖVP nicht einig, wie diese aussehen sollten. SP-Bundeskanzler Werner Faymann will die Frage der internationalen Zusammenarbeit der Polizei prüfen. Vizekanzler Michael Spindelegger von der ÖVP will dagegen alle Möglichkeiten ausschöpfen und bezieht sich dabei auf geplante Änderungen bzw. Verschärfungen beim Anti-Terrorgesetz.

Beide Parteien seien sich einig, so Faymann, dass der norwegische Premierminister Jens Stoltenberg mit seiner Reaktion auf die Anschläge den richtigen Weg gegen Hass und Gewalt einschlage. Auch in Österreich bedürfe es einer "Abrüstung der Worte".

ÖVP für Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen

Die Vorstellungen könnten zum Teil aber unterschiedlicher kaum sein: Bereits im Vorfeld des Ministerrats betonte VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im Zusammenhang mit dem geplanten Anti-Terror-Paket die Notwendigkeit schärferer Maßnahmen. Ein neues Anti-Terror-Paket sollte demnach der Polizei unter anderem die Auswertung des Internets leichter machen. Rückendeckung erhielt sie von VP-Justizministerin Beatrix Karl. Man müsse klare strafrechtliche Bestimmungen in Österreich haben, etwa was die "Anleitung zu terroristischen Straftaten" betreffe. "Da haben wir noch Lücken." Details gelte es zwar mit dem Koalitionspartner abzusprechen, als Strafrahmen kann sich Karl allerdings schon jetzt "bis zu zwei Jahre" Haft vorstellen - oder sogar mehr.

Staatssekretär Andreas Schieder sprach sich - ebenfalls noch vor dem Ministerrat - gegen einen "Überwachungsstaat" aus: "Es gibt keine Alternativen zu einer freien Gesellschaft", so der SPÖ-Staatssekretär. Zudem gebe es mehrere Faktoren, "die diesen Wahnsinn fördern", so etwa "Internet-Spiele" und Gewaltspiele.

Bundeskanzler Faymann meinte Dienstagmittag zu den Plänen der ÖVP zu einem Anti-Terrorpaket: Es gehe nicht um eine Debatte entweder Datenschutz oder Terrorbekämpfung. Datenschutz habe immer seine Berechtigung. Man müsse jedoch darüber diskutieren, wie man die Polizei zweckorientiert mit besseren Möglichkeiten ausstatten könne. Für Spindelegger gehört das Anti-Terrorpaket im Parlament ausdiskutiert.

Breivik und Österreich

Die Regierungsspitze äußerte sich aus zu den Österreich-Passagen in dem Pamphlet, das der mutmaßliche norwegische Massenmörder verfasst hat. Das Schreiben werde derzeit durch das Innenministerium analysiert. Erst dann werde man über etwaige Verbindungen zu Österreich Bescheid wissen. Mehr Informationen gebe es derzeit nicht, so Spindelegger. In erster Linie würde die norwegische Polizei ermitteln.

Einen konkreten Zusammenhang zwischen dem norwegischen Attentäter und Funktionären der FPÖ - wie derzeit in Medien spekuliert wird - wollte weder Faymann noch Spindelegger sehen. "Ich bringe das nicht in Zusammenhang mit der FPÖ", so der Vizekanzler. Derselben Meinung ist auch Faymann.

(apa, KURIER.at / mn) Erstellt am
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