Politik | Ausland
18.05.2017

Refat Chubarow: "Überleben ist die Priorität der ukrainischen Regierung"

Refat Chubarow, der Vorsitzende der krimtatarischen Mejlis, im Interview über Russland, die Ukraine und wieso ihn die Krim an Südtirol erinnert

Am 18. Mai 1944, also vor genau 73 Jahren, begann die Deportation der Krimtataren durch die Sowjetunion unter Stalin. Geschätzte 100.000 Menschen starben. In Kiew und anderen Städten der Ukraine fanden auch heuer zum Jahrestag Gedenkmärsche statt. Viele Krimtataren sind heute wieder in der Situation, in der Diaspora gelandet zu sein – nachdem Russland die Krim annektiert hat und gezielt gegen tatarische Selbstverwaltungsstrukturen vorgeht. So wurden die Mejlis, eine Art Parlament der Krimtataren, von den russischen Behörden verboten und als extremistische Organisation eingestuft. Die Mejlis sitzen heute in Kiew. Refat Chubarow ist ihr Vorsitzender und zugleich Abgeordneter im Parlament in Kiew. Der KURIER traf ihn dort zum Gespräch.

KURIER: Es wirkt so, als sei das Thema Krim und im Speziellen das Thema der Krimtataren aus den Nachrichten verschwunden. Wieso ist das so?
Refat Chubarow: Ich muss sagen, auch wenn das Russland vielleicht gerne so hätte, so ist die Frage der Krim nicht so sehr im Hintergrund, wie das Russland gerne hätte. Im vergangenen Jahr gab es zwei sehr scharfe Resolutionen des EU-Parlaments. Da war im Dezember 2016 die Resolution der Generalversammlung der UNO. Es gab Resolutionen seitens der OSCE, seitens der UNESCO. Und zuletzt die Entscheidung der EU-Komission. Aber sie haben recht, Russland versucht alles, damit die Medien weniger über die Krim berichten.

Es gab viele Resolutionen, Statements und dergleichen. Aber letztlich ist es doch so, dass es keinen internationalen Mechanismus gibt, die Frage der Krim zu Lösen. So wie es die Minsk-Gruppe für die Ostukraine gibt.
Das stimmt. Aber 2014 hat die ganze Welt versucht, einen heißen, einen echten Krieg zu verhindern. Daher das Normandie-Format und das Abkommen von Minsk, weil die westlichen Staaten versucht haben, eben einen solchen Krieg zu verhindern und das Thema Krim vermieden haben – weil die Krim auch gleich zu Beginn annektiert wurde und daher kein Thema war. Die internationale Gemeinschaft hat die beiden Themen Ostukraine und Krim nicht miteinander verbunden, sie hat die Krim aber auch nicht offen Russland überlassen.

Sollten diese beiden Themen kombiniert werden?
Ja. Russland sollte in seine Grenzen zurückgezwungen werden.

Würden sie denn sagen, das die Krim und auch die Lage der Tataren für die ukrainische Regierung Priorität hat?
Ich denke, Überleben ist die Priorität der ukrainischen Regierung. Aber die ukrainische Regierung versteht auch, dass die Gesellschaft an
ihrer Forderung festhalten wird, dass die Ukraine in ihre Grenzen zurückkehrt. Und ich denke auch, dass die ukrainische Führung sich nicht gegen den Willen der Gesellschaft stellen wird. Das ist die Garantie dafür, dass die Krim zur Ukraine zurückkehren wird . Die ukrainische Staat versteht das. Es gibt zwei Themen, wofür die Menschen wieder auf den Maidan gehen würden: Korruption und die Hilflosigkeit gewisser staatlicher Stellen dahingehend sowie die Aufgabe von Gebieten.

Sie sagen, überleben ist die Priorität. Gibt es denn eine klare Strategie, was die Krim angeht, die auch verfolgt wird, oder ist das nicht der Fall?
Die Regierung will diese Gebiete zurück. Aber sie wissen nicht, wie sie das tun sollen, ohne die konsequente Hilfe des Westens. Heute haben wir die paradoxe Situation, dass die Ukraine ohne Hilfe des Westens nicht in der Lage gewesen wäre, sich Russland entgegen zu stellen und Putin ohne diese Hilfe heute in Kiew wäre; aber zugleich ist diese Unterstützung nicht stark genug, um diese Gebiete zurück zu bekommen. Das ist keine gute Situation. Auf der einen Seite, sieht es so aus, als würde die Zeit für Putin arbeiten. Aber auf der anderen Seite arbeitet die Situation auch gegen Putin. In der Ukraine sind viele nicht mit dem Ausmaß der Sanktionen gegen Russland zufrieden. Wir müssen aber schon zugeben, dass diese Sanktionen für Russland Konsequenzen haben. Ich würde es lieben, Sanktionen zu sehen, die in einem Tag wirken. Das ist nicht der Fall. Sie wirken langsam.

Wie hilfreich sind denn Aktionen der – nennen wir es einmal Zivilgesellschaft – entlang der Kontaktline. Hilft das der ukrainischen Führung, eine klare Strategie zu verfolgen?
Diese Aktionen halten sie auf dem Pfad. Die Blockade der Krim unterscheidet sich grundlegend von der Blockade der Gebiete im Osten. Russland betrachtet die Krim als Teil Russlands. Es gibt systematische Repressionen gegen die Tataren. Aber die Ukraine liefert zugleich Waren und Strom? Und die Ukraine ruft zugleich nach schärferen Sanktionen im Westen und danach, die Sanktionen einzuhalten? Donezk und Lugansk sind anders. Sie wurden nie annektiert. Da ist die Blockade komplizierter. Ich denke, sie kennen sehr gut die Geschichte Südtirols und die Aktionen gegen die Stromversorgung in den 60er-Jahren. Es ist nicht die gleiche Geschichte, aber es ist vergleichbar.

Würden Sie denn sagen, dass Gewalt ein legitimes politisches Werkzeug ist?
Wir haben nie Gewalt angewandt. Wir waren Opfer von Gewalt. Und sehr viele Länder – darunter auch Österreich – haben ihre historische Verantwortung uns gegenüber nicht wahrgenommen. Wir wurden deportiert, wir haben Jahrzehnte dafür gekämpft, zurück zu kommen. Aber das Grundprinzip unserer Bewegung ist die Ablehnung von Gewalt. Wir haben immer daran geglaubt, dass das internationale Recht uns schützt. Als Russland dieses Recht gebrochen hat, hat die Welt keine Antwort darauf gefunden – darunter auch Österreich. Die Welt ist heute in dieser Lage, dass sie nicht weiß, was zu tun ist, weil der Aggressor in allen internationalen Organisationen sitzt und eine Atommacht ist.

Die Krimtataren sind heute über die ganze Ukraine verteilt. Sehen Sie Gefahr, dass sich da eine Entfremdung einschleicht, eine Entfremdung, die vielleicht auch radikale Gruppen für sich nutzen könnten?
Wir sind ja nur 300.000. Und jeder Mensch, der aus seiner Heimat fliehen muss, ist einer Entfremdung und Problemen ausgesetzt. Wir haben das 21. Jahrhundert und Putin kann nicht Methoden anwenden wie Hitler oder Mussolini, aber seine Aktionen haben die selben Konsequenzen. Die Krim ist heute ein Vorposten von Russlands Aggressionen. Russland braucht die Krim nur als Posten für militärische Aktionen. Sie werden alle illoyalen Menschen dazu bringen, die Krim zu verlassen – durch Terror und Repressionen. Wir versuchen, alles zu tun, damit die Menschen auf der Krim bleiben können. Mehr als 20.000 Krimtataren haben die Krim verlassen. Nur Tataren. Das ist eine kolossale Zahl bei einer Gruppe von 300.000 Menschen.

Angesichts populistischer Strömungen in Westeuropa, die durchaus auch von Russland unterstützt werden. Besteht da die Gefahr, dass die Annexion der Krim einfach irgendwann akzeptiert wird? Und welche Konsequenzen hätte das?
Die westlichen Länder durchleben derzeit komplizierte Prozesse, die sich mir nicht erschließen. Da wird auf der einen Seite eine Zivilisation zelebriert, eine Kultur der Ehrlichkeit. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Bandit in Europa auf der Straße von den Menschen umarmt und geküsst werden würde. Auf der anderen Seite fährt dann Marine Le Pen nach Russland, bittet um Geld, erhält es, jeder weiß das und sie bekommt 38 Prozent Unterstützung. An die Konsequenzen einer Akzeptanz der Annektion möchte ich nicht denken, das wäre komplettes Chaos. Da können wir über den Gebäuden der UNO dann die Fahne der Gewalt hissen.

Die politische Landschaft in der Ukraine ist zuweilen undurchschaubar, man weiß nicht, wer für was steht und Populismus ist durchaus ein Thema. Orten Sie die Gefahr, dass die Tataren eines Tages vielleicht zu Opfern solchen Populismus werden könnten?
Dieser Populismus ist vor allem einmal eine Gefahr für die Ukraine. Und was eine Gefahr für dieses Land ist, ist auch eine Gefahr für die Krimtataren. Es stimmt, es fehlt an einer gefestigten politischen Kultur. Das ist die Folge der Sowjetunion. Aber unsere Rückkehr zur Normalität nimmt derzeit bereits zu viel Zeit in Anspruch.