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Politik | Ausland
03/21/2019

Niederlande: Rechtspopulisten haben neuen politischen Star

Regionalwahl: Sieg für das rechtspopulistische „Forum für Demokratie“ - die neue Partei wird zur stärksten Kraft.

Er gibt sich als liberaler Intellektueller, der in der Freizeit am Klavier sitzt. Politisch aber schlägt er die harten Töne an – und das mit Erfolg. Thierry Baudet ist mit seiner Partei „Forum für Demokratie“ bei den Regionalwahlen in den Niederlanden zu stärksten politischen Kraft des Landes aufgestiegen. Sie übernimmt 13 von 75 Sitzen in der Ersten Kammer des Niederländischen Parlaments – vergleichbar mit Österreichs Bundesrat – und liegt vor der Regierungspartei von Premier Mark Rutte. Dessen Koalition hat wegen Baudets Triumph keine Mehrheit mehr im Parlament und braucht die Unterstützung von Oppositionsparteien, um Gesetze durchzubringen.

Das „Forum für Demokratie“ setzt politisch auf eine bewährte Mischung für Rechtspopulisten: Gegen Ausländer, vor allem Muslime, gegen die EU und für konservative bürgerliche Werte. Verdrängt hat man damit den bisher führenden Rechtspopulisten des Landes, Geert Wilders. Dessen Partei fuhr hohe Verluste ein.

Doch die Stimmen für Baudets neue Partei kamen nicht nur von ehemaligen Wilders-Wählern, sondern auch von bisherigen Wählern der Regierungsparteien. Politische Beobachter in den Niederlanden führen das darauf zurück, dass die Partei durch das betont sanfte, seriöse Auftreten Baudets auch für Bürgerliche wählbar sei. Der Parteichef jedenfalls nimmt schon das Amt des Regierungschefs ins Visier. Die Regionalwahlen, meinte er nach dem Sieg, seien erst die „erste Schlacht“.