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© APA/AFP/GOH CHAI HIN / GOH CHAI HIN

Politik Ausland
07/24/2020

Reaktion auf US-Aktion: China lässt ebenfalls Konsulat schließen

Der Streit zwischen Peking und Washington spitzt sich immer weiter zu.

Als Reaktion auf die Schließung eines chinesischen Konsulats in Houston hat China seinerseits die USA aufgefordert, ihre diplomatische Vertretung in der südwestchinesischen Stadt Chengdu zu schließen. Die Lizenz zum Betrieb der Auslandsvertretung wird entzogen, wie das Pekinger Außenministerium am Freitag mitteilte.

Die Maßnahmen Chinas seien "eine legitime und notwendige Reaktion auf die unvernünftigen Handlungen der USA", teilte das Ministerium weiter mit. "Die Verantwortung liegt vollständig bei den Vereinigten Staaten." China fordere die USA erneut auf, ihre Entscheidung zu korrigieren und so die Bedingungen für eine der Rückkehr der bilateralen Beziehungen zur Normalität zu schaffen.

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Vorwurf der USA: Spionage 

Die USA hatten zuvor die Schließung des chinesischen Konsulats in Houston im US-Bundesstaat Texas verfügt und damit die Spannungen zwischen den beiden Ländern deutlich verschärft. US-Präsident Donald Trump schloss zudem ein Vorgehen gegen weitere chinesische Auslandsvertretungen nicht aus.

Das US-Außenministerium deutete an, dass chinesische Diplomaten Gesetze und Vorschriften der USA missachtet hätten.

Aus dem US-Außenministerium hieß es weiter, die chinesische Regierung führe seit langem illegale Operationen zur Spionage und zur Einflussnahme in den USA aus. Diese hätten in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Regierungsvertreter hätten sich unter anderem in die US-Innenpolitik eingemischt, geistiges Eigentum gestohlen, amerikanische Manager unter Druck gesetzt und Familien von Amerikanern mit chinesischen Wurzeln in China bedroht.

Diplomatische Krise

Die angeordneten Schließungen verschärfen die Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften, die schon wegen Chinas Umgang mit dem Ausbruch des Coronavirus, der Handelspolitik und dem harten chinesischen Vorgehen in Hongkong und in Xinjiang im Streit liegen. Das Verhältnis ist aus chinesischer Sicht so schlecht wie seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 nicht mehr. Schon zuvor hatte es Gerangel um Diplomaten auf beiden Seiten gegeben.

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