Razzia bei AfD-Mann Maximilian Krah
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Die Razzia steht den Recherchen zufolge im Zusammenhang mit der Verhaftung von Krahs langjährigem Mitarbeiter Jian G. vor zwei Wochen.
Die Büroräume des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, werden seit Dienstagfrüh von der deutschen Generalbundesanwaltschaft durchsucht, berichten die "Zeit" sowie ARD und SWR übereinstimmend. Es handle sich um seine Räumlichkeiten im Europäischen Parlament in Brüssel.
"Agententätigkeit"
Die Razzia steht den Recherchen zufolge im Zusammenhang mit der Verhaftung von Krahs langjährigem Mitarbeiter Jian G. vor zwei Wochen. Dieser steht im Verdacht, Spionage für China betrieben zu haben. Die deutsche Generalbundesanwaltschaft wirft ihm einerseits "Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall" vor. Außerdem soll G. chinesische Dissidenten ausspioniert haben. Er wurde Ende April festgenommen, Krah behauptet seither, nichts von den mutmaßlichen Tätigkeiten seines Mitarbeiters gewusst zu haben.
Als Europaabgeordneter genießt Krah den Schutz der parlamentarischen Immunität – solange diese nicht aufgehoben ist, darf gegen ihn nicht ermittelt werden. Allerdings hatte die deutsche Bundesanwaltschaft laut "Zeit" für die Razzia die Zustimmung des Europaparlaments eingeholt.
Die FPÖ hatte sich in der Spionage-Affäre hinter Krah gestellt. Er sehe die AfD als "Opfer", sagte FPÖ-EU-Delegationsleiters Harald Vilimsky kürzlich unter Verweis auf den Zeitpunkt der Festnahme von Krahs Mitarbeiter - nur wenige Wochen vor der Europawahl. "Diese Geschichte stinkt hier unglaublich", so Vilimsky. Krah war erst im Jänner bei einer Veranstaltung der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung in Österreich zu Gast gewesen und hatte im Februar auf Einladung Vilimskys an einer Veranstaltung in Wien teilgenommen.
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