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Politik Ausland

"Rassismus gegen Weiße": Maaßen droht nach Twitter-Eklat CDU-Ausschluss

Nach mehreren umstrittenen Äußerungen des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten legen mehrere CDU-Größen ihm den Parteiaustritt nahe - und drohen im Zweifel mit einem Ausschluss.

01/24/2023, 03:30 PM

Die Karriere des ehemaligen deutschen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen in der CDU scheint zu Ende zu gehen. Nachdem er auf Twitter behauptet hatte, "eliminatorischer Rassismus gegen Weiße" wäre die "eine treibende Kraft des politisch-medialen Systems", forderten ihn am Dienstag mehrere CDU-Politiker zum Parteiaustritt auf. CDU-Generalsekretär Mario Czaja schrieb etwa auf Twitter: "Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz".

Die Stellvertretende CDU-Vorsitzende, Karin Prien, drohte sogar damit, einen Antrag auf einen Parteiausschluss Maaßens zu stellen: "Sollte Herr Maaßen bei unserer nächsten Bundesvorstandssitzung am 13. Februar noch Mitglied der CDU sein, werde ich einen entsprechenden Antrag an den Bundesvorstand stellen, ihn aus unserer Partei auszuschließen", sagte Prien am Dienstag in Kiel.

Selbst Maaßens eigener Landesverband, die Thüringer CDU, distanzierte sich von Maaßen: "Die Äußerungen von Herrn Maaßen spiegeln weder die Sprache noch die Geisteshaltung der CDU Thüringen wider. Die Sprache von Antisemiten und Verschwörungsideologen hat keinen Platz in unserer Mitte", teilte Christian Herrgott, Generalsekretär des Thüringer CDU-Landesverbandes mit.

Maaßen ortet Schmutzkübelkampagne

Neben den oben genannten Äußerungen gab Maaßen zuletzt dem Publizisten Alexander Wallasch ein Interview für dessen Blog. Darin spricht Maaßen ebenfalls von Rassismus, der "gegen die einheimischen Deutschen betrieben" werde. "Dieses Denken ist Ausdruck einer grün-roten Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse", sagte Maaßen. Häufige Themen auf Wallaschs Blog sind unter anderen eine vermeintlich außer Kraft gesetzte Rechtsstaatlichkeit während der Corona-Pandemie und Einwanderung, die als "illegale Massenzuwanderung" betrachtet wird.

Der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora, Jens-Christian Wagner, warf Maaßen in einem Gastbeitrag für die "Jüdische Allgemeine" vor, "klassische rechtsextreme Schuldumkehr" zu betreiben. "Wenn er vom "eliminatorischen Rassismus" spricht, dann ist das ein Anklang an den von Daniel Goldhagen in den öffentlichen Diskurs eingeführten Begriff des eliminatorischen Antisemitismus, der zum Holocaust geführt habe", sagte Wagner der Deutschen Presse-Agentur.

Maaßen ortet dagegen eine "Schmutzkampagne" (sic!) gegen seine Person. Er will nach eigenen Angaben am kommenden Samstag als Vorsitzender der Werteunion kandidieren. Die erzkonservative Gruppierung hat nach eigenen Angaben rund 4.000 Mitglieder - nicht alle von ihnen sind auch Mitglieder der CDU oder CSU. Die Gruppierung stellte sich hinter Maaßen. "Zu keinem Zeitpunkt hat es je eine antisemitische Aussage von Hans-Georg Maaßen gegeben", teilte die Werteunion mit.

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