Politik | Ausland
25.08.2017

Rage gegen Raggi – vom Totalversagen der Stadtregierung in Rom

Die Bürgermeisterin der italienischen Hauptstadt steht schwer in der Kritik.

Ein Großaufgebot der Polizei stürmte am Donnerstag einen Platz in der Nähe des Bahnhofs Termini in Rom, wo sich geflüchtete Menschen aus Eritrea und Somalia aufhielten. Erst am Wochenende zuvor waren sie aus einem besetzten Haus in der Via Curtatone vertrieben worden. Dort hatten auch viele Frauen und Kinder seit Jahren Unterschlupf gefunden. Die Polizei ging bei der Räumung brutal vor. Wasserwerfer und Schlagstöcke wurden eingesetzt. Auf Videos der Tageszeitung La Repubblica ist die Anordnung eines Einsatzleiters zu hören: "Brecht ihnen die Arme, wenn sie Gegenstände nach euch werfen."

Einzige Schuld der Menschen aber ist ihre Armut: Der Niedriglohn durch prekäre Arbeit reicht nicht zur Miete einer Wohnung. "Man reagiert nicht mit Wasserwerfern auf Armut", sagt der Parteichef der Demokraten (PD), Matteo Orfini.

Mit dem Polizeieinsatz gerät Rom in die Kritik. Bürgermeisterin Virginia Raggi hat bisher keine Unterkünfte für Geflüchtete mit Aufenthaltstitel gefunden. Hilfsorganisationen kritisieren die Stadt wegen fehlender Unterstützung. " Raggi bekommt Geld für Flüchtlingsunterkünfte, nicht nur von der EU, keiner weiß, wo diese Gelder hinfließen", so eine Aktivistin.

"Es braucht dringend einen konkreten Sozialplan, wo alle eingebunden werden: Institutionen , NGOs und private Helfer", fordert Roberto Viviani von der Organisation Baobab. "Eine Räumungsaktion in diesem Ausmaß, die hunderte Personen betrifft, darunter Familien mit Kindern und Personen, die Gewalt, Leid und Verfolgung hinter sich haben, bedarf eines konkreten Plans. Wie das Bereitstellen von Sozialwohnungen. Leider fehlt seit Jahren eine Sozialpolitik in Rom", sagt ein Caritas-Sprecher. Es sei Raggis Pflicht, Unterkünfte zur Verfügung zu stellen.

Wo Stadt und Staat versagen, springen private Helfer ein. Nach der Räumung machten sich viele der Vertriebenen auf in Richtung Peripherie. Ein Parkplatz hinter dem Bahnhof Tiburtina ist jetzt Zufluchtsort. Baobab verteilt dort jetzt Essen und Schlafsäcke.

Chaos-Monate

Unprofessionalität, Willkür und Chaos herrschten bisher in der 14-monatigen Amtszeit der Fünf-Sterne-Bürgermeisterin. Das Wohnungsproblem hat aufgrund eines fatalen Zusammenspiels aus Misswirtschaft, Spekulation und Korruption dramatische Ausmaße erreicht. Tausende Sozialwohnungen stehen leer. Zehntausenden Bewohnern drohen Räumungsklagen wegen Mietrückständen – während Privilegierte um symbolische Mieten Altstadtvillen bewohnen.

Im Sommer erreichten die Probleme durch Wasserknappheit, Müllberge und den drohende Kollaps des städtischen Verkehrsunternehmens Atac einen neuen Höhepunkt. Der von Raggi eingesetzte Atac-Direktor trat nach wenigen Monaten zurück. "Rom befindet sich in einem verwahrlosten Zustand und der Atac-Gesellschaft droht die Schließung. Die einzige, die ersetzt werden müsste, ist aber Raggi", so ein PD-Parlamentarier.

Der Schuldenberg der italienischen Hauptstadt ist mittlerweile auf 13 Mrd. Euro angewachsen. Attackiert wird Raggi auch wegen des Personalverschleißes. Zehn Stadträte und Manager wurden unter ihr bereits ausgewechselt oder gaben auf. Doch die 39-jährige Römerin lässt sich dadurch nicht die Ferienlaune verderben und urlaubt derzeit mit Familie auf Korsika.