Die Queen vor ihrer Ankunft im britischen Parlament.

© APA/AFP/NIKLAS HALLE'N

Politik Ausland
10/14/2019

Hofzeremoniell wie vor 200 Jahren: Queen eröffnete Parlament

Der angeschlagene Premierminister Boris Johnson will Großbritannien "zum besten Platz auf der Erde" machen.

Nach einer knapp einwöchigen Pause eröffnete die Queen das britische Parlament wieder. Im Königreich geht das weit prunkvoller vonstatten als in Österreich. Die Traditionen des strengen Hofzeremoniells gehen bis ins 16. Jahrhundert zurück. Die heutigen Feierlichkeiten kommen allerdings aus der Zeit der Eröffnung des wiederaufgebauten Westminister-Palastes im Jahr 1852. Der Palast war zuvor 1834 durch ein verheerendes Feuer abgebrannt.

Die 93 Jahre alte Königin Elizabeth II. reiste wie üblich per Kutsche in einer Prozession vom Buckingham-Palast zum "State Opening of Parliament". Die vergoldete "Diamond Jubilee State Coach" wurde von sechs weißen Pferden gezogen. Begleitet wurde die Queen von Thronfolger Prinz Charles und dessen Ehefrau Herzogin Camilla. .

Die Königin verlas Montagmittag im Oberhaus in London traditionell die Regierungserklärung, in diesem Falle von Premier Boris Johnson. Für die Monarchin war es bereits die 65. "Queen's speech".

Inhaltlich schlägt der konservative Regierungschef Johnson einen deutlich härteren Kurs bei der Bekämpfung der Kriminalität ein. Auch gegen Verbrecher aus dem Ausland will die Regierung künftig schärfer vorgehen, wie aus der Erklärung hervorgeht.

Das britische House of Lords vor der Rede der Queen.

BRITAIN-EU-POLITICS-BREXIT-ROYALS

Die Imperial State Crown (die Krone der Queen) wurde in einer eigenen Kutsche zum Westministerpalast (Parlament) transportiert.

Die Krone der Queen bei der Übergabe ans Parlament.

Die königlichen Leibgardisten kurz vor der Rede der Queen im Parlament.

Helden in Strumpfhosen: Die Leibwache hält sich auch modisch an Traditionen.

Die Krone beim Transport über die royale Stiege.

Die Queen reiste mit Stil an.

Form des Brexits ungewiss

Teile der geplanten Maßnahmen waren bereits auf dem Parteitag der Konservativen vorgestellt worden. Johnson will unter anderem 20.000 Polizisten zusätzlich einstellen. Erwartet wird außerdem, dass er Gesetzesvorhaben wie die Umsetzung eines Brexit-Deals mit Brüssel sowie geplante Investitionen in das marode Gesundheitssystem NHS (National Health Service) und die Infrastruktur des Landes darlegt.

Auch Umweltschutzmaßnahmen zur Reduzierung der Luftverschmutzung und des Plastikmülls sind geplant. Insgesamt soll der Lebensstandard erhöht werden. Der Premierminister will Großbritannien "zum besten Platz auf der Erde" machen, wie aus einer Mitteilung der Downing Street weiter hervorgeht.

Kritiker sehen Wahlkampfgetöse

Kritiker sehen die Vorschläge als kalkulierte Versprechen der Regierung im Hinblick auf eine Neuwahl und verweisen auf die hohen Kosten. Johnsons Regierung verfügt derzeit über keine Mehrheit im Unterhaus. Fraglich ist daher, wie viele der Pläne im Parlament durchkommen.

Nach derzeitigem Stand wird Großbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union austreten. Johnson hatte wiederholt mit einem ungeregelten Ausscheiden (No-Deal-Brexit) gedroht. Am vergangenen Donnerstag war nach einem Treffen des Premiers mit dem irischen Regierungschef Leo Varadkar wieder unerwartet Bewegung in die Gespräche gekommen. Zuvor hatte Johnson eine Reihe herber politischer Rückschläge erlitten.

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