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Politik Ausland
04/23/2021

Putin trennt ab jetzt offiziell in "Freunde" und "Feinde" Russlands

Der russische Präsident beauftragte Regierung mit Erstellung von Liste "unfreundlicher ausländischer Staaten".

Russlands Präsident Wladimir Putin will eine Liste "unfreundlicher ausländischer Staaten" erstellen lassen. Geplant sind dabei Einschränkungen für deren diplomatische Vertretungen, wie aus einer am Freitagabend veröffentlichten Mitteilung des Kreml hervorgeht. So soll das Einstellen von Mitarbeitern für die jeweiligen Auslandsvertretungen und andere staatliche Institutionen in Russland begrenzt werden.

"Falls erforderlich", solle auch ein komplettes Einstellungsverbot verhängt werden können. Putin beauftragte die russische Regierung damit, eine Liste der ausländischen Staaten zu erstellen, für die diese Beschränkungen gelten sollen. Außerdem solle die Anzahl der Mitarbeiter festgelegt werden, mit denen die betroffenen diplomatischen Vertretungen noch Arbeitsverträge abschließen dürfen.

Die Einschränkungen beziehen sich demnach ausschließlich auf potenzielle Mitarbeiter, die sich in Russland aufhalten - nicht auf solche, die aus den jeweiligen Ländern angereist kommen, um in den Auslandsvertretungen zu arbeiten.

USA und Tschechien

Solche Strafmaßnahmen hatte das russische Außenministerium bereits gegen die Vertretungen der USA und Tschechiens verhängt - im Zuge der gegenseitigen Ausweisung von Diplomaten. Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa begründete das mit einer möglichen Anwerbung russischer Bürger durch die westlichen Botschaften, für die Geheimdienste anderer Staaten zu arbeiten. Für viele Russen ist die Arbeit in westlichen Botschaften attraktiv, weil sie dort oft deutlich mehr Geld verdienen als auf dem russischen Arbeitsmarkt.

Blockaden im Schwarzen Meer

Begleitet von Kritik aus dem Westen will Russland ab Samstag mehrere Seegebiete im Schwarzen Meer sperren. Von der bis zum 31. Oktober geplanten Sperrung soll die Schifffahrt durch die Meerenge von Kertsch an der Halbinsel Krim aber nicht betroffen sein. Aus der EU und der Ukraine sowie von der NATO kam Kritik an dem russischen Vorhaben.

Es besteht unter anderem die Sorge, dass die im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen verankerten Durchfahrtsrechte eingeschränkt und die internationale Schifffahrt behindert werden könnten. Russland betonte, dass die betroffenen Seegebiete in russischen Hoheitsgewässern lägen. Der Anspruch Russlands auf die Gebiete nahe der 2014 annektierten Krim ist aber nicht anerkannt. Russland hatte kürzlich auf der Krim ein von der Ukraine als Akt der Aggression kritisiertes Manöver abgehalten. Am Freitag begann der Rückzug der zusätzlich dorthin verlegten Truppen.

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