© APA/EPA/SERGEI ILNITSKY

Rede zur Lage der Nation
12/04/2014

Putin: "Unsere Armee ist höflich, aber stark"

In seiner Rede zur Lage der Nation gab sich der Kremlchef martialisch. Die schlechte wirtschaftliche Lage Russlands schiebt er auf den Westen - und lockt ausländische Investoren mit einer Steueramnestie.

von Evelyn Peternel

Die Krim ist für Russland das, was der Tempelberg für Jerusalem ist“: Wladimir Putin hat in seiner jährlich Rede zur Lage der Nation wie immer starke Worte gewählt – und dabei eine deutliche Botschaft in den Westen geschickt. In der live im Staatsfernsehen übertragenen Rede stellte der Kremlchef abermals klar, dass Russland eine Großmacht sei, die sich von den Drohungen des Westens nicht beeindrucken lasse – auch wenn die Wirtschaft darunter leide.

Die Krim bleibt – „jetzt und für immer“

"Russland wird sich nicht vor der Unterwerfungspolitik des Westens beugen", sagte Putin in gewohnt martialischer Sprache. "Hätte es die Ukraine-Krise nicht gegeben, hätte man einen anderen Vorwand gefunden, um Russland zu schaden", so der Kremlherrscher. Sein Vorgehen in Sachen Ukraine verteidigte er naturgemäß; denn völkerrechtlich sei die Annexion der Krim völlig korrekt gewesen, wiederholte Putin in fast gebetsmühlenartiger Manier.

Dass man die Krim nicht mehr hergeben werde, stellte er ebenfalls klar: Die Krim habe für Russland nämlich "große zivilisatorische und sakrale Bedeutung - jetzt und für immer."

Drohungen an den Westen

Europa richte mit seinen Sanktionen mehr Schaden als Nutzen an, so Putin. Unverhohlen schickte er deshalb auch deutliche Drohungen an die "Gegner seines Landes": "Unsere Armee ist höflich, aber stark. Es ist nicht möglich, Russland militärisch zu besiegen."

Innenpolitisch wandte sich der Kremlchef auch eher wirtschaftlichen Themen zu, schließlich steigt die Unzufriedenheit der Bevölkerung angesichts der Sanktionen stetig an. Die Regale, vor allem in Moskau, leeren sich; der fallende Ölpreis und die Rubelkrise tuen ihr Übriges. „Wir müssen aus der Falle des Nullwachstums herauskommen. In drei bis vier Jahren wird Russland über dem durchschnittlichen Wachstum der Weltwirtschaft liegen“, versprach Putin. Was den fallenden Rubel angeht, schob Putin die Schuld auf Spekulanten: Er könne sich vorstellen, den Wechselkurs mit einer Steuer zu belegen – um Spekulantentum einzudämmen. „Die Regulatoren wissen, wer diese Leute sind. Es ist Zeit, dass wir dieses Instrumente anwenden.“

Bonus für "Heimkehrer"

Im Kampf gegen die Kapitalflucht machte er deshalb auch Angebote an all jene, die in Russland investieren wollen – mit einer vollständigen Steuerbefreiung für Unternehmer, die mit ihren Investitionen nach Russland zurückkehren. Eine Einladung an alle jene Unternehmer, die wegen der Sanktionen in der Ukraine-Krise Russland den Rücken gekehrt haben und als Steuerflüchtlinge gelten.

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