"Putins Handlanger": Pressestimmen zu Donald Trumps "Friedensrat"

• "The Times" (London):

"Das eklatanteste Problem ist dabei, dass der US-Präsident den russischen Staatschef Wladimir Putin und dessen belarussischen Kumpanen Alexander Lukaschenko - die er beide eingeladen hat, sich anzuschließen - als würdige Mitglieder eines Gremiums betrachtet, das sich für den Frieden einsetzen soll. 'Ich habe einige umstrittene Personen darin', erklärte er, 'aber das sind Leute, die den Job erledigen'.

Was, um alles in der Welt, kann das wohl im Falle von Putin bedeuten? Bezieht es sich vielleicht auf die effektive Zerstörung von Grosny oder auf die russischen Fassbomben, die die Zivilbevölkerung von Aleppo so effizient in die Luft gesprengt haben? Oder vielleicht auf das Vorgehen der Moskauer Streitkräfte in der Ukraine: die Folter und Morde in Butscha, die Zerstörung von Mariupol, die Entführung Tausender ukrainischer Kinder und die systematischen Angriffe zur Vernichtung der Energieinfrastruktur in den bitterkalten Wintermonaten? Putin zu beteiligen ist ein grotesker Fehler.

Es gibt tatsächlich ein starkes Bündnis, das seit 75 Jahren zur Wahrung des Friedens in Europa beiträgt. Es heißt Nordatlantische Vertragsorganisation (NATO) und könnte mit klarer, entschlossener Unterstützung der USA und deutlich verstärkten europäischen Anstrengungen weltweit viel mehr tun, um die schlimmsten Anwandlungen von Tyrannei einzudämmen."

• "Neue Zürcher Zeitung":

"Die Idee eines Board of Peace unter Trumps Vorsitz entstand ursprünglich im Kontext des Friedensplans für den Gazastreifen und erhielt sogar die Unterstützung des UNO-Sicherheitsrates. Aber was nun der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, geht weit darüber hinaus.

Es handelt sich um den unverhüllten Versuch, eine von den USA beherrschte Organisation mit Zuständigkeit für die ganze Welt zu schaffen. Von Gaza ist in der Charta des Friedensrates nicht einmal die Rede. Vielmehr sieht sich Trumps Rat zuständig für die Friedenssicherung in allen Regionen, die 'von Konflikten betroffen oder bedroht' sind. Damit steht er in direkter Konkurrenz zu jener Institution, die einst genau für dieselbe Aufgabe geschaffen worden war: dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. (...)

Die beste Lösung in dieser skurrilen Situation wäre, das hochfliegende Projekt zu redimensionieren und auf die Friedenssuche im Gaza-Konflikt zurückzubinden. Trump hat sich auf diesem Schauplatz Verdienste erworben, aber die größten Hürden stehen noch bevor: Es gilt, die Hamas zu entwaffnen, eine Friedenstruppe zur Stabilisierung des Gazastreifens zu schaffen und das verwüstete Küstengebiet unter eine zivile, von palästinensischen Technokraten geführte Administration zu stellen. Hier sind amerikanische Führungsstärke und stete Diplomatie gefragt. Auf eine Parallel-UNO zur Verherrlichung von 'Chairman Trump' kann die Welt hingegen getrost verzichten."

• "de Volkskrant" (Amsterdam):

"Im Textentwurf für den Friedensrat kommt Gaza kaum vor; das Gremium wird als eine breiter angelegte internationale Organisation dargestellt, die auch in 'anderen Konfliktgebieten Stabilität' schaffen soll. Damit scheint der Rat, wie Kritiker befürchtet hatten, sich nicht nur als Alternative zu den Vereinten Nationen zu präsentieren, sondern auch deren Autorität direkt zu untergraben.

Der Friedensrat hatte vom UN-Sicherheitsrat ein zweijähriges Mandat erhalten, um Trumps 20-Punkte-Plan für Gaza umzusetzen. Zu diesem Zweck wurden ein Exekutiv- und ein Aufsichtsgremium eingerichtet, die die angestrebte Entmilitarisierung, den Verwaltungsübergang und den Wiederaufbau in Gaza in geordnete Bahnen lenken sollen. Ein darüber hinausgehendes UN-Mandat hat der Friedensrat nicht.

Doch während die eigentliche Arbeit in Gaza noch bevorsteht und das humanitäre Leid der Palästinenser in Vergessenheit zu geraten scheint, blickt Trumps Friedensrat bereits weiter in die Zukunft. Damit droht dieses Gremium zu nichts anderem als einem gefährlichen Instrument für Trump zu werden, um mit Gleichgesinnten die Welt nach seinen Vorstellungen zu gestalten. Die alte Weltordnung scheint damit tatsächlich endgültig vorbei zu sein, wie der kanadische Premierminister Mark Carney in Davos feststellte."

• "Nepszava" (Budapest):

"Das alarmierende Produkt institutionalisierten Größenwahns ist das in Davos unterzeichnete - oder zumindest als Gründungsdokument präsentierte - Dokument zur Einrichtung des 'Friedensrats'. Die Organisation, deren erklärtes Ziel angeblich der Wiederaufbau des Gazastreifens ist, ist in Wirklichkeit der Grundstein von Trumps Imperium.

Die Absurdität der Bedingungen übertrifft jede Vorstellungskraft: Wer eine Milliarde Dollar zahlt, erhält eine 'ewige Mitgliedschaft' in diesem Club. Trump schart, mit den Methoden eines Mafiabosses, Vasallen um sich, die bereit sind, für dessen Gnade zu zahlen. All dies geschieht mit der Unterstützung des ungarischen Ministerpräsidenten (Viktor Orban), der als einer der Ersten dieses Dokument unterzeichnete und damit eine Organisation legitimiert hat, deren wahrer Nutzen ein Rätsel, deren Funktionsprinzip aber diktatorisch ist.

Während Trump europäische Staats- und Regierungschefs demütigte - mal verspottete er Macrons Sonnenbrille, mal bezeichnete er die Schweizer als Parasiten -, hat sich (Russlands Präsident) Wladimir Putin im Hintergrund wohl zufrieden zurückgelehnt. Er muss nichts tun, um westliche Bündnissysteme, die EU oder die UNO zu zerschlagen. Der US-Präsident erledigt die Drecksarbeit für ihn und wird dafür sogar noch von den Mitgliedern des 'Friedensrats' bezahlt."

• "Kommersant" (Moskau):

"Der Friedensrat ist kein Rat der gesamten Menschheit, sondern ein Rat für Frieden und Ruhe, der laut Idee im Gazastreifen eingerichtet werden soll. In der Satzung (zumindest in der Fassung, die in den Medien veröffentlicht wurde) wird das palästinensische Gebiet indes nicht erwähnt. Es heißt nur, dass sich der Friedensrat mit Regionen befassen wird, die von 'Konflikten betroffen oder von deren Ausbruch bedroht' sind. Das klingt nach der UNO, ist aber nicht die UNO, schon allein wegen des nicht gewählten ständigen Vorsitzenden: Trump."

• "Jyllands-Posten" (Aarhus):

"Stellen Sie sich vor, Donald Trump, Viktor Orbán, Alexander Lukaschenko und Javier Milei sind zusammen in einem Raum. Das kann man einen bunt gemischten Haufen Staatschefs nennen. Stellen Sie sich jetzt vor, dass diese Versammlung 'Friedensrat' genannt wird. Das macht alles noch merkwürdiger. (...)

Frieden, Wiederaufbau und Stabilität klingen genau richtig, aber man kann infrage stellen, ob dieses Personaltableau geeignete Voraussetzungen dafür hat. (...) Die Initiative wirkt vor allem wie ein weiteres Trump-Projekt, das darauf abzielt, die Weltordnung, wie wir sie kennen, zu destabilisieren - in diesem Fall die Rolle der UN als Maklerin und Friedensinstanz. (...)