Politik | Ausland
07.05.2018

Putin IV. schätzt Österreich – und kommt am 5. Juni nach Wien

Russlands Präsident wurde für eine vierte Amtszeit angelobt. "Gesprächskanäle offenhalten" lautet Österreichs Kurs.

 

Jetzt ist es fix: Wladimir Putin, gestern im Kreml für seine vierte Amtszeit als russischer Präsident angelobt, kommt am 5. Juni auf Einladung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu einem eintägigen Arbeitsbesuch nach Wien. Mit ein Anlass: der 50. Jahrestag der Unterzeichnung von Gaslieferverträgen zwischen der OMV und der Sowjetunion am 1. Juni 1968. Die OMV-Festveranstaltung mit Gazprom-Chef Alexei Miller findet am Vorabend des 5. 6. statt. Spekulationen, dass Putin eventuell schon dazu anreisen könnte, wurden zumindest in der Präsidentschaftskanzlei für unrealistisch erklärt. Geplant ist am 5. Juni auch die Eröffnung einer Ausstellung gemeinsam mit der Eremitage im Kunsthistorischen Museum.

Putin ist relativ häufiger Gast in Österreich: Er hatte ein betont gutes Verhältnis zu Alt-Bundespräsident Thomas Klestil und seine Frau Margot und zu dessen Nachfolger Heinz Fischer sowie ein freundschaftliches zu Alt-Skiidol Karl Schranz, mit dem er skifahren war.

Österreich hat umgekehrt ein betont differenziertes Verhältnis zu Wladimir Putin: Man trägt die EU-Sanktionen gegen Russland wegen der Annexion der Krim vollinhaltlich mit, machte aber schon der Regierung Kern kein Hehl daraus, dass man mit den Sanktionen nicht glücklich ist. Unter der ÖVP/FPÖ-Regierung hat sich das noch verstärkt: Die von der traditionell Putin-freundlichen FPÖ gestellte Außenministerin Karin Kneissl hält Sanktionen grundsätzlich für kein taugliches Mittel („Russland-Sanktionen sind stumpf“), Kanzler Kurz setzt sich dafür ein, für ein schrittweises Einlenken Russlands etwa bei Erfüllung der Minsker Vereinbarungen zur Ukraine auch bei den Sanktionen „nachzulassen“.

Bei seinem Besuch in Moskau Ende Februar machte sich Kurz u. a. für den Bau der Nord Stream 2 stark, jener Gaspipeline zwischen Deutschland und Russland, die die USA zunehmend im Visier ihrer Sanktionenpolitik haben: „Deutschland zapft mit einer Pipeline russisches Gas an und pumpt Milliarden Dollar nach Russland. Das ist nicht richtig“, wetterte US-Präsident Donald Trump im April gegen das Projekt.

Keine Strafaktion

Zurückhaltend mit Strafaktionen gegen Russland zeigte sich Wien in der Skripal-Affäre: Während eine Reihe EU-Staaten nach dem Giftangriff auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien mit der Ausweisung russischer Diplomaten reagierte, weil man Moskau hinter dem Attentat wähnt, schloss sich Österreich den Maßnahmen nicht an. „Gesprächskanäle offenhalten“ lautet die Devise.

Ende April reiste Außenministerin Kneissl nach Moskau, um für die Wiederauflage einer Syrien-Konferenz in Wien unter UNO-Ägide zu werben beziehungsweise eine „Pendeldiplomatie“, zwischen wem auch immer, in Sachen Syrien anzubieten – Kneissl holte sich von ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow jedoch eine freundliche, aber bestimmte Abfuhr.