Politik | Ausland
01.12.2016

Putin: Russland und USA haben globale Verantwortung

Wladimir Putin bei seiner Rede im Kreml © Bild: APA/AFP/NATALIA KOLESNIKOVA

Russlands Präsident Wladimir Putin sprach in seiner jährlichen Rede an die Nation vor allem über russische Innenpolitik. Die Beziehung zur künftigen US-Regierung Trump solle von gegenseitigem Respekt geprägt sein.

Der russische Präsident Wladimir Putin hielt am Donnerstag im Kreml in Moskau seine jährliche Rede an die Nation. Putin sprach fast zur Gänze über die wirtschaftliche und soziale Situation in Russland. Nach einer zweijährigen Wirtschaftskrise in Russland sieht der Kremlchef Zeichen der Entspannung.

Kaum Aussagen zu Außenpolitik

Er rief seine Landsleute zu "Einigkeit in schweren Zeiten" auf. "Russland muss viele Probleme bewältigen, (...) aber die Bürger haben sich um patriotische Werte zusammengeschlossen", sagte er. "Wir sind ein geeintes Volk und haben nur ein Russland", betonte Putin im Kreml vor rund 1000 Amts- und Würdenträgern. Er erinnerte an den bevorstehenden 100. Jahrestag der Oktoberrevolution in Russland. Man brauche eine objektive Analyse dieser Geschichte. "Wir wissen alle, welche Folgen große Erschütterungen haben", sagte der Kremlchef. Die russische Gesellschaft dürfte sich nicht "durch Verbitterung spalten" lassen.

Gespannt erwartet wurden Aussagen Putins zur Außenpolitik, etwa zu den USA nach der Wahl Donald Trumps und zum Syrien-Krieg, in dem Russland an der Seite des Assad-Regimes kämpft. Darauf kam Putin aber erst ganz am Ende seiner einstündigen Rede zu sprechen.

Putin betont Kooperationsbereitschaft

Es waren auffallend milde Worte, die Putin wählte. Trotz massiver Spannungen zwischen Russland und dem Westen betonte er seine Kooperationsbereitschaft: "Wir wollen keine Konfrontation, wir suchen keine Feinde" Russland brauche Freunde, "aber wir dulden keine Missachtung unserer nationalen Interessen."

Russlands Politik in der Ukraine-Krise und im Syrien-Konflikt hat die schwersten Spannungen mit dem Westen seit dem Ende des Kalten Krieges ausgelöst. Vor allem das Verhältnis zu den USA unter Präsident Barack Obama ist zerrüttet.

Putin betonte, Russland sei zur Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung bereit. "Es ist wichtig, dass wir unsere Beziehungen normalisieren und anfangen, unser bilaterales Verhältnis auf Basis von gegenseitigem Respekt zu entwickeln", sagte er. Putin hatte sich nach der Wahl des künftigen US-Präsidenten Donald Trump für eine Annäherung ausgesprochen. Putin setzt bei der Zusammenarbeit mit Trump vor allem auf einen gemeinsamen Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Beide Länder hätten eine gemeinsame Verantwortung für die globale Sicherheit, sagte Putin. Auch die Non-Proliferation von Atomwaffen müsse gewährleistet werden, ein gestörtes Gleichgewicht könnte zu einer Katastrophe führen.

"Russische Luftstreitkräfte sind in der Lage, weit entfernt von ihrer Heimat zu agieren", sagte Putin, offenbar auf die Angriffe auf Teile Syriens bezogen. "Es sind auch Tote und Verletzte zu beklagen, aber wir werden unsere Arbeit weiterführen".

Weltmacht China

Russlands Partnerschaft mit China sei ein Vorbild für internationale Beziehungen, es beruhe nicht auf gegenseitige Dominierung. China entwickle sich zur stärksten wirtschaftlichen Weltmacht. Auch die Kooperation mit Indien und anderen Staaten Asiens hob Putin hervor.

Russian President Vladimir Putin is seen on a screen during his annual state of the nation address at the Kremlin in Moscow, Rus… © Bild: REUTERS/MAXIM SHEMETOV

Putin sieht Entspannung nach Rezession

"Der Abschwung in der Realwirtschaft geht zurück, es gibt sogar ein kleines industrielles Wachstum", sagte Putin bei seiner Rede. Insgesamt sei die Wirtschaftsleistung in den ersten zehn Monaten des Jahres um lediglich 0,3 Prozent geschrumpft, sagte Putin. Für das gesamte Jahr 2016 dürfte der Rückgang unbedeutend sein. 2015 lag das Minus bei 3,7 Prozent.

Die Rohstoffmacht Russland leidet seit 2014 unter den Folgen niedriger Ölpreise. Westliche Sanktionen wegen der Ukrainekrise verschärfen die Lage. Doch die Strafmaßnahmen hätten nicht gewirkt, sagte Putin. "Sie haben versucht, uns nach fremder Pfeife tanzen zu lassen, wie wir im Volksmund sagen, damit wir unsere fundamentalen Interessen vernachlässigen“, sagte er. Eine Regierung, die von außen gesteuert werde, könne als Staat aber nicht stark sein, erklärte der Kreml-Chef. "Wir sehen Länder für Abenteurer, in denen Umstürze stattfinden, die Probleme und Schwächen haben, selbst in wohlhabenden Ländern sehen wir mehr gesellschaftliche und religiöse Konflikte", sagte er. Putin erinnerte auch an die Flüchtlingskrise in Europa.

Putin räumt interne Probleme ein

"Die Hauptgründe für das Abbremsen unserer Wirtschaft sind interne Probleme“, betonte Putin. Er nannte Defizite bei Investitionen, in der Technologie, bei der Ausbildung von Führungskräften und im Wettbewerb sowie Mängel im Geschäftsklima.

Er betonte die Wichtigkeit von Infrastrukturausbau an, etwa in Schulen. Der Bau der Krimbrücke sei im Plan, sagte Putin. Die medizinische Ausbildung solle verbessert werden, auch für entlegenere Regionen wie Sibirien. Generell betonte der russische Staatspräsident die Bedeutung von Bildung, deren Basis Moral sei.

Ebenfalls angesprochen wurde eine Modernisierung der Armee und die Unterstützung der Rüstungsproduktion. Auch zivil nutzbare Technik soll verstärkt Teil der Rüstungsindustrie sein.

Seit Boris Jelzin ist die jährliche Rede an die Nation des russischen Staatspräsidenten zur Tradition geworden. Zuhörer sind die Abgeordneten beider Parlamentskammern, aber auch die Regierung, Gouverneure, Spitzenvertreter von Wirtschaft und Gesellschaft in Russland. Außerdem wird der Auftritt im goldverzierten Georgssaal des Kremls landesweit im Fernsehen übertragen.

2014 sprach Putin vor allem über den Erfolg, dass Russland die ukrainische Halbinsel Krim zurückgewonnen habe. 2015 ging es um Innenpolitik und Wirtschaft sowie den Streit mit der Türkei nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets im syrischen Grenzgebiet.