Politik | Ausland
09.12.2011

Putin bezichtigt USA der Einmischung

In seinem ersten öffentlichen Statement nach der umstrittenen Duma-Wahl beschuldigt Russlands Premier Washington.

Das Endergebnis der Duma-Wahl vom Sonntag ist noch nicht einmal offiziell, da nimmt Premier Wladimir Putin schon Anlauf, um höhere Weihen in Empfang zu nehmen: Das Präsidentenamt. Am Donnerstag ernannte er einen Leiter für seine Wahlkampagne: Den sowjetischen Filmemacher Stanislaw Goworuchin, Regisseur des Kult-Films „Das vorbestimmte Treffen“. Ein solches soll sie wohl werden für Putin, die Wahl im März. Bereits am Mittwoch hatte er sich offiziell als Kandidat registrieren lassen.

Dabei prägt die Wahl vom Sonntag noch massiv das Leben in Moskau: Massenhaft Polizei, Hubschrauber über der Stadt. Und am Donnerstag nahm der Regierungschef erstmals Stellung zu den Vorgängen nach der Wahl, den Protesten, den Massenfestnahmen. Den USA warf er dabei vor, die Proteste gegen den Ausgang der Wahl angestiftet zu haben. Die Demonstranten hätten vom US-Außenministerium Unterstützung bekommen. Die russischen Wahlen seien mit Hunderten Millionen Dollar beeinflusst worden. Die USA hatten den Verlauf des Urnengangs als unfair und nicht frei kritisiert, was russische Regierungsvertreter als Einmischung in innere Angelegenheiten zurückwiesen.

Landesweite Kundgebungen geplant

„Wir sind zum Schutz unserer Souveränität gezwungen“, so Putin. Und: „Diejenigen, die im Dienste anderer Staaten auf innenpolitische Prozesse Einfluss nehmen, müssen härter zur Verantwortung gezogen werden.“ Zugleich kündigte der Premier härtere Strafen an. „Niemand will Chaos“, so Putin, der der Opposition einen Dialog anbot und versicherte: „Wer sich an das Gesetz halte, solle seine Meinung frei äußern dürfen.“

Dabei war es in den vergangenen Tagen vor allem die Auslegung von Recht und Unrecht, die Oppositionelle erzürnte – und zu Hunderten hinter Gitter brachte. Während Regierungsgegner am demonstrieren gehindert wurden, konnten Kreml-treue Jugendgruppen ungehindert marschieren. In Folge der internationalen Kritik am Ablauf der Wahl will Präsident Medwedew jetzt die Fälschungsvorwürfe prüfen lassen.

Für Samstag sind landesweit Kundgebungen der Opposition geplant – in 69 Städten vom fernen Osten bis St. Peterburg. In Moskau wurde eine sogar genehmigt: für 300 Teilnehmer. Der Beginn einer Revolution? Eines russischen Frühlings? Grigori Jawlinski, Gründer der liberalen Jabloko-Partei, sagte dazu am Donnerstag: „Vergessen Sie es. Das ist die naive Vorstellung von Menschen, die den Unterschied zwischen Russland und Libyen nicht kennen. Eine Revolution? Nein, so simpel wird das nicht.“

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