Putin beschwört "Wiedergeburt der Nation"

Am 12.12.2012 um Punkt 12 Uhr: Wladimir Putin hat sich ein einprägsames Datum ausgesucht, um seine erste Rede als wiedergewählter Präsident zur Lage der Nation zu halten. Vom Staatsfernsehen live übertragen, stellte Putin sich im Großen Saal des Kreml der Föderalen Versammlung und seinem Volk.

Die nationale Identität Russlands stand im Mittelpunkt der programmatischen Rede Putins – an und für sich eine Ansprache, die die Prioritäten Russlands im kommenden Jahr aufzeigen soll. Und die sind 2013 offenbar patriotischer Natur: Russland brauche die "Wiedergeburt des Nationalstolzes" – man habe schließlich 1000 Jahre Geschichte hinter sich. Putin scheute auch nicht davor zurück, dafür den ehemaligen Sowjet-Dissidenten Alexandr Solschenizyn zu zitieren: „Ein Patriot zu sein, heißt vor allen Dingen seinem Land zu dienen.“

Konkret legte Putin dies dann auf das Geburtenwachstum um. Um den Fortbestand des Staates auch tatsächlich zu sichern, brauche es zumindest drei Kinder pro Familie, so der Präsident in seiner Rede. Auch Firmen forderte er auf, mehr ins eigene Land zu investieren: „Unsere Unternehmer wurden oft des fehlenden Patriotismus beschuldigt.“

Das Ausland als Sündenbock

Auch auf mögliche politische Einflussnahme aus dem Ausland ging Putin ein – sagte aber nicht dezidiert, wer der Adressat sein könnte: „Jegliche Einmischung in unsere Angelegenheiten von außen ist inakzeptabel“, so der Präsident. Zwischen den Zeilen machte Putin allerdings klar, dass es sich bei dieser Aussage weniger um transatlantische diplomatische Differenzen dreht als vielmehr um interne Angelegenheiten. „Ein Politiker, der Geld von außerhalb der russischen Föderation erhält, kann kein Politiker innerhalb dieses Territoriums sein“, sagt Putin – und bekam dafür enormen Applaus. Gemeint sind damit wohl jene NGOs, die – zum Leidwesen Putins – von westlichen Staaten finanziert wurden. Sie wurden im Sommer dieses Jahres per Gesetz als „ausländische Agenten“ qualifiziert und so ihres Einflusses beraubt.

Damit verwies Putin auch auf jene innere Unruhen, die schon vor seiner neuerlichen Amtsübernahme für die meisten Schlagzeilen außerhalb Russlands sorgten: der zivile Aufstand gegen seine Person und gegen seine Politik. Putins Fortsetzung, gleichsam um Kritikern ein wenig Wind aus den Segeln zu nehmen: „Wir teilen die universellen demokratischen Prinzipien, die überall in der Welt anerkannt sind. Gleichwohl bedeutet russische Demokratie die Macht eben des russischen Volkes.“

Für russische oppositionelle ist das Gesagte purer Hohn: Alexej Nawalnyj, Blogger und bereits mehrfach inhaftierter Führer der Putin-Gegenbewegung, ärgerte sich via Twitter: „Es macht mich krank, wenn er über die Erfolge in der Stabilisierung der Demokratie spricht. Es sind ja nur die Kinder der Sowjet-Baby-Boom-Generation, die jetzt Kinder bekommen. Ohne Hilfe Putins.“