Politik | Ausland
23.07.2018

Prügelnder Ex-Bodyguard: Macron verspricht Aufklärung

Frankreichs Präsident unter Druck: Opposition sieht Vertuschung des Falls Benalla. Innenminister weist Vorwürfe zurück.

Nach der Einleitung eines offiziellen Ermittlungsverfahrens gegen seinen Ex-Sicherheitsmitarbeiter Alexandre Benalla hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Aufklärung versprochen. Der Präsident sei "extrem entschlossen", in der Affäre Benalla die Wahrheit ans Licht zu bringen, sagte sein Sprecher am Montag dem Radiosender RTL.

Benalla wird Gewalt gegen Demonstranten vorgeworfen, die Opposition wirft der Regierung die Vertuschung des Vorfalls vor.

Auch Partei-Angestellter beschuldigt

Die Zeitung Le Monde hatte vor einigen Tagen ein Video veröffentlicht, auf dem zu sehen ist, wie Benalla und der ebenfalls beschuldigte Angestellte der Regierungspartei La Republique en Marche (LREM), Vincent Crase, bei einer Kundgebung in Paris am 1. Mai Demonstranten heftig angehen und schlagen. Benalla trug dabei einen Polizeihelm, obwohl er nicht Polizist ist.

Die Staatsanwaltschaft nahm am Donnerstag Ermittlungen auf, am Sonntag wurde ein Verfahren eingeleitet. Neben Benalla und Crase stehen auch drei Polizisten vor Gericht. Sie sollen Benalla Videomaterial von Überwachungskameras der Stadt Paris beschafft haben. Alle fünf Beschuldigten seien unter juristische Aufsicht gestellt worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

 

Vorfall war Regierung lange bekannt

Weil der Vorfall regierungsintern lange bekannt war, die Staatsanwaltschaft zunächst jedoch nicht informiert wurde, wird die Regierung heftig kritisiert.

Frankreichs Innenminister Gerard Collomb musste am Montag vor einem Ermittlungsausschuss der französischen Nationalversammlung Rede und Antwort stehen. Er wusste nach eigenen Angaben früh von Gewaltvorwürfen gegen den Ex-Sicherheitsmitarbeiter von Macron. Vertuschungsvorwürfe wies er aber von sich.

Als er am 2. Mai erfahren habe, dass Macrons Büro Benalla bestrafen wolle, habe er sich "nicht weiter um das Thema gekümmert", sagte Collomb. Er sei zu dem Schluss gekommen, dass man sich der Sache auf dem angemessenen Niveau angenommen habe.

Präsident unter Beschuss

Auch Präsident Macron, der sich Sonntagabend erstmals öffentlich in der Angelegenheit äußerte, steht unter Druck. Bei seinem Amtsantritt hatte er angekündigt, Moral und Transparenz in Frankreichs Politik zurückzubringen.