Prozesswelle rollt auf spanische Regierung zu

Mit über 228.000 Infektionen und mehr als 27.000 Toten ist das 47-Millionen Einwohner-Land Spanien von der Corona-Pandemie stark betroffen. Nach Meinung vieler Spanier und fast aller Oppositionsparteien ist daran teilweise auch die sozialistische Regierung von Ministerpräsidenten Pedro Sánchez schuld. Diese könnte von einer Prozesswelle getroffen werden.

Sie monieren fehlendes Schutzmaterial, Kauf mangelhafter Schnelltests, Chaos und Fehlkoordination im Krisenmanagement. "Die späte und mangelhafte Reaktion der spanischen Politik hat viele zusätzliche Virusopfer gefordert. Diese Katastrophe wäre vermeidbar gewesen", sagt auch Carmen Flores, Vorsitzende vom spanischen Patientenschutzverband, im Gespräch mit der APA. So sieht es auch Spaniens konservativer Oppositionsführer Pablo Casado (PP), der aber erst nach der Pandemie politische Verantwortlichkeiten einfordern will.

Sammelklagen gegen Regierung, aber nicht nur

Doch viele Hinterbliebene von Corona-Opfern warten nicht mehr ab. Seit Anfang der Woche sind verschiedene Sammelklagen am Obersten Gerichtshof in Madrid gegen die Regierung und Gesundheitsbehörden eingegangen. Laut spanischer Medienberichte haben insgesamt 3.268 Familien Ministerpräsidenten Sánchez und sämtliche Regierungsmitglieder wegen "fahrlässiger Tötung" und "unterlassener Hilfeleistung" im Zusammenhang mit den Corona-Opfern angezeigt. In den kommenden Tagen sollen auch die Gesundheitsberater der Regierung sowie der Leiter der spanischen Seuchennotfallzentrale Fernando Simón verklagt werden.

Der Zorn der Hinterbliebenen von Corona-Opfern trifft aber nicht nur die sozialistische Zentralregierung. Der spanische Patientenschutzverband forderte die Madrider Staatsanwaltschaft auf, auch Ermittlungen gegen die konservative Regierungschefin der Madrider Regionalregierung einzuleiten. Angesichts überlasteter Krankenhäuser habe Regionalchefin Isabel Díaz Ayuso zum Höhepunkt der Pandemie Ende April angeblich Anweisungen gegeben, an Covid-19 erkrankte Senioren über 70 Jahre nicht in die Kliniken einzuliefern, da ihre Überlebenschancen sowieso gering waren.

Laut der Vorsitzenden des Patientenschutzverbands seien Hunderte Senioren "einsam und verlassen" gestorben, weil ihnen eine medizinische Behandlung von der Regierung verwehrt worden sei. "Wenn jemand Fehler begeht oder fahrlässig handelt und deswegen Menschen sterben, fordern wir Verantwortlichkeiten. Dabei ist es uns egal, ob es sich um Sozialisten, Konservative oder den spanischen König höchstpersönlich handelt", stellt Verbandschefin Carmen Flores klar.

In keinem anderen Land Europas habe es derart viele Corona-Opfer in Seniorenheimen gegeben wie in Spanien. Allein in den 700 Heimen der Madrider Hauptstadtregion schätzt Flores die Virus-Opfer in Altenheimen auf bis zu 6.000. Landesweit erlagen wahrscheinlich um die 17.800 Altersheimbewohner dem Covid-19 Virus.

So befinden sich unter den nun auch gegen die Zentralregierung klagenden Hinterbliebenen um viele Familien verstorbener Seniorenheimbewohner. Die Prozesswelle, die nun auf die sozialistische Regierung zurollt, ist gewaltig. Denn auch die rechtspopulistische Vox-Partei von Santiago Abascal verfolgt neben der parlamentarischen Frontalopposition bereits seit Monaten juristische Wege, um gegen die sozialistisch-linke Regierungskoalition anzugehen. Das Krisenmanagement in der Corona-Krise ist dabei nur ein neuer Grund, die Linksregierung strafrechtlich für ihre Politik zu belangen.

So zeigte die drittgrößte Parlamentsfraktion Premier Sánchez bereits im April ebenfalls wegen der zahlreichen Coronavirus-Opfer in spanischen Altenheimen an. Nun wollen die Rechtspopulisten strafrechtlich gegen die Regierung vorgehen, weil diese angeblich den Alarmzustand im Zuge der Bekämpfung der Pandemie verfassungswidrig ausnutze und die Grundrechte der spanischen Bevölkerung illegal einschränke. Für den 23. Mai rief die Formation die Menschen in Madrid sogar zu einer Demo gegen die Corona-Krisenpolitik der Regierung auf. Der Protestzug soll allerdings mit Autos stattfinden, um den minimalen Sicherheitsabstand von zwei Metern einhalten zu können.

Sánchez will Verlängerung des Corona-Notzustands

Unterdessen nimmt auch der parlamentarische Druck auf Ministerpräsidenten Sánchez im Zuge der Corona-Krise weiter zu. Nachdem er vergangene Woche nur knapp eine weitere Verlängerung des Corona-Notzustands im Parlament durchbekam, kündigte Sánchez am Mittwoch im parlamentarischen Kontrollausschuss an, erneut eine Verlängerung um einen Monat bis Ende Juni zu beantragen. Oppositionsführer Casado machte Sánchez klar, seine Konservative Volkspartei werde ihn "kein drittes Mal unterstützen, um Spanien weiter ruinieren zu können". Zudem gebe es andere Mittel und Wege als den Alarmzustand, um die Verbreitung des Virus und eine zweite Wellen verhindern zu können. Wie die Konservativen werfen auch andere Oppositionsparteien dem Sozialisten Fehlentscheidungen und Alleingänge im Kampf gegen die Corona-Krise und die wirtschaftlichen Folgen vor.