Politik | Ausland
05.12.2011

Proteste: Ägyptens Regierung tritt zurück

Nach den Protesten mit mindestens 33 Toten hat das Kabinett seinen Rücktritt erklärt. Ob dieser vom Militärrat akzeptiert wurde, ist noch unklar.

Angesichts der jüngsten Protestwelle in Ägypten hat das Kabinett gegenüber dem regierenden Militärrat seinen Rücktritt erklärt. Das berichtete das ägyptische Staatsfernsehen am Montag. Wie der TV-Sender Al Jazeera berichtete, hat der regierende Militärrat das Rücktrittsgesuch angenommen. Laut dem Sender wurde die Demission bereits am Sonntag eingereicht.

Ein Militärsprecher sagte der regierungsnahen Nachrichtenwebsite Al-Ahram Online allerdings, der Rat habe noch keine Entscheidung gefällt. Angeblich wollen die Generäle erst einen neuen Ministerpräsidenten suchen, bevor sie Sharaf und seine Mannschaft ziehen lassen.

Keine Bestätigung gab es indes für Berichte, wonach der Präsidentschaftskandidat, frühere Generaldirektor der Internationalen Atom-Energie-Agentur (IAEA) und Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei für dieses Amt im Gespräch sein soll.

Dutzende Tote

Das Kabinett zog mit dem Rücktrittsgesuch die Konsequenz aus den seit Freitag andauernden, von Gewalt begleiteten Protesten auf dem Kairoer Tahrir-Platz, die sich gegen die Regierung von Ministerpräsident Essam Sharaf und den Militärrat richten.

Der Militärrat übernahm am 11. Februar die Macht, nachdem Langzeit-Präsident Hosni Mubarak sein Amt nach Massenprotesten hatte aufgeben müssen. In Ägypten hatten die Proteste gegen den seither regierenden Militärrat unter Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi kurz vor den Parlamentswahlen, die am 28. November beginnen sollen, zuletzt aber kein Ende genommen. Bei den schwersten Unruhen seit dem Abgang Mubaraks kamen nach Krankenhausangaben vom Montag mindestens 33 Menschen ums Leben. Die Zahl der Verletzten wurde mit über 400 angegeben.

Proteste gehen weiter

Wegen des brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten auf dem Kairoer Tahrir-Platz hatte Kulturminister Imad Abu Ghazi bereits zuvor sein Amt zurückgelegt. Unter anderem hatten die Muslimbrüder und die Jugendbewegung 6. April den Rücktritt der Regierung gefordert.

Der Militärrat hat sich indes trotz der gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten gegen eine Verschiebung der Wahl ausgesprochen. Während die gewaltsamen Proteste Montagabend weitergingen, riefen Protestbewegungen für Dienstag zu erneuten Demonstrationen gegen den Militärrat auf.