Ägypten
08/17/2013

Premier will Muslimbruderschaft auflösen

Mehr als 100 Menschen starben bei Straßenschlachten. Am Samstag eskalierte die Lage in Kairo erneut.

Einen Tag nach dem von den ägyptischen Islamisten ausgerufenen "Freitag der Wut" schürt Übergangspremier Hazem al-Beblawi erneut das Feuer. Er will offenbar die Muslimbruderschaft verbieten lassen. Er soll dem zuständigen Sozialminister den Vorschlag unterbreitet haben, die Vereinigung auflösen zu lassen, erklärte ein Regierungssprecher am Samstag. Die Regierung muss nun darüber beraten.

In Ägypten stehen seit Wochen alle Zeichen auf Konfrontation. Am gestrigen "Freitag der Wut" stieg die Zahl der Toten auf mehr als 100, wie das Nachrichtenportalyoum7meldete. Unter den Toten ist auch der Sohn von Muslimbrüder-Oberhaupt Mohammed Badie.

Rund 1000 Anhänger der Muslimbrüder wurden zudem verhaftet - darunter auch einen Bruder des Anführers der Terrornetzwerks El Kaida, Ayman al-Zawahiri. Mohammed al-Zawahiri gehört einer Bewegung radikaler Salafisten mit Verbindungen zu militanten Gruppen an. Während der Amtszeit Mursis hatte er angeboten, zwischen militanten Salafisten auf der Sinai-Halbinsel und der Regierung zu vermitteln.

Schüsse bei Moschee

In der Hauptstadt gab es auch am Samstag bürgerkriegsähnliche Szenen. Besonders gespannt war die Lage in der Kairoer Al-Fath-Moschee, in der Hunderte Mursi-Anhänger die Nacht über ausharrten und die von Sicherheitskräften umstellt war. Am Morgen verließen viele von ihnen zwar das Gebäude, rund 700 Personen befanden sich allerdings auch zur Mittagszeit noch im Inneren des Gotteshauses.

Am Nachmittag begann die Armee schließlich gewaltsam mit der Räumung des Gebäudes. Vor dem Gotteshaus versammelte Anrainer schlugen auf die Anhänger des entmachteten Präsidenten Mohammed Mursi ein, als diese aus dem Gebäude geführt wurden, berichtete ein AFP-Reporter. Bereits zuvor war es zu Schusswechseln zwischen Muslimbrüdern und Sicherheitskräften inner- und außerhalb des Gebäudes gekommen. Die ägyptische Nachrichtenagentur Mena meldete, Bewaffnete hätten aus der Al-Fath-Moschee das Feuer auf gepanzerte Armeefahrzeuge eröffnet. Im Fernsehen war zu sehen, dass Sicherheitskräfte auf das Minarett schossen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, Bewaffnete hätten im Inneren der Moschee auf Sicherheitskräfte geschossen. Am frühen Abend wurde die Moschee vollständig geräumt, hieß es aus Sicherheitskreisen.

Bilder: Moschee als Kampfplatz

Nach der blutigen Räumung der Protestcamps der Muslimbrüder mit mehr als 360 Toten war der Freitag ein neuer trauriger Höhepunkt in der Auseinandersetzung zwischen Militär und Islamisten in Ägypten. Die Anhänger der Muslimbruderschaft wollen die Absetzung von Mohammed Mursi als Präsident nicht akzeptieren und sprechen von einem Putsch. Wochenlange Proteste hatten zu Mursis Absetzung geführt, seitdem demonstrieren die Islamisten. Und die Muslimbrüder denken auch jetzt nicht ans Einlenken. Sie riefen nun zu einer Woche landesweiter Proteste auf.

Reisewarnungen

Der Westen zeigt sich von der Gewalt schockiert. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Beziehungen zu dem Land auf den Prüfstand stellen. Sie forderte nach einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten François Hollande ein Ende des Blutvergießens. Die deutsche Regierung will nun auch keine neuen Waffenexporte in das Land genehmigen, wie Außenminister Guido Westerwelle dem Focus sagte. Dem Bericht zufolge prüft die deutsche Regierung derzeit, wie mit bereits genehmigten, aber noch nicht erfolgten Waffenexporten umgegangen werden soll.

Das österreichische Außenministerium gab am Freitag eine Reisewarnung für ganz Ägypten heraus. Urlauber, die sich bereits im Land befänden, könnten ihre Reise fortsetzten, so Außenminister Michael Spindelegger. Er habe zwei Mitarbeiter in die Tourismusorte Sharm el-Sheikh und Hurghada geschickt, fügte der Außenminister hinzu. "Die Lage dort ist derzeit noch ruhig", für den Notfall habe man jedoch Vorsorge getroffen.

Wegen der Unruhen verschärfte auch das deutsche Auswärtige Amt seine Reisehinweise für das Land. Neu ist, dass in Deutschland nun auch von Reisen in die Urlaubsgebiete am Roten Meer um Hurghada und Sharm el-Sheikh abgeraten wird. Vor Reisen etwa nach Kairo oder ins Nildelta wurde bereits zuvor "dringend abgeraten".

Prozess gegen Mubarak

Während Mursi vom Militär an einem unbekannten Ort festgehalten wird, geht der Prozess gegen dessen Vorgänger weiter. Aus Sicherheitsgründen wurde der Verhandlungstag gegen Hosni Mubarak und neun weitere Angeklagte am Samstag jedoch in dessen Abwesenheit geführt. Auch seine beiden Söhne Alaa und Gamal sowie Ex-Innenminister Habib el-Adly wurden von der Polizei nicht zum Gerichtssaal in der Polizeiakademie von Kairo gebracht. Vor Gericht standen allerdings sechs Assistenten des früheren Innenministers El-Adly. Aus Sicherheitskreisen hieß es, die Polizei habe einen störungsfreien Transport Mubaraks zum Gerichtsgebäude aufgrund der angespannten Sicherheitslage nicht gewährleisten können. Schließlich wurde der Prozess auf 25. August vertagt.

Langzeitpräsident Mubarak war im Februar 2011 nach Massenprotesten von der Militärführung zum Rücktritt gezwungen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, an der Tötung von mehr als 800 Demonstranten während der damaligen Proteste beteiligt gewesen zu sein. Mubarak und El-Adly wurden bereits im Juni 2012 zu lebenslanger Haft verurteilt. Aufgrund von Verfahrensfehlern musste der Prozess jedoch neu aufgerollt werden.

Reisewarnung für ganz Ägypten

Am zweiten Tag nach dem gewaltsamen Vorgehen der Armee gegen Muslimbrüder mit mehr als 600 Toten und Ausschreitungen im ganzen Land hat auch das Außenministerium in Wien eine offizielle Reisewarnung für Ägypten erlassen. Schon zuvor hatten einzelne Reiseveranstalter wie TUI-Deutschland alle Reisen in das nordafrikanische Land bis Mitte September abgesagt.
Während jedoch skandinavische Reiseveranstalter bereits begonnen haben, aufgrund von Reisewarnungen ihre Urlauber aus allen Landesteilen zurückholen, blieb das Außenamt bei einer Reisewarnung pro futuro: „Sie gilt für alle neuen Reiseantritte. Unverändert ist: Wer schon in Ägypten ist, kann bleiben und wird aufgefordert, umsichtig zu sein, den Anweisungen des Hotelpersonals zu folgen und sich regelmäßig auf der Homepage des Außenministeriums zu informieren“, sagte Alexander Schallenberg, Sprecher von Außenminister Spindelegger, dem KURIER. Denn die Lage in den Touristenregionen sei derzeit „ruhig“.

Informieren Sie sich über ihre Storno-Rechte: Fragen und Antworten finden Sie hier.

Nachlese: Der KURIER berichtete in Echtzeit von den Unruhen am Freitag.

Für Notfall geplant

Dennoch wird im Hintergrund für den Notfall – Ausfliegen der derzeit rund 5000 österreichischen Urlauber aus Ägypten – geplant. Ein Krisenstab tagt permanent, ein Team des Außen- und Innenministeriums ist in die Touristenregionen Sharm el Sheik und Hurghada aufgebrochen, um die Lage zu sondieren. Im Fall des Falles würde das Außenamt wieder, wie schon 2011, eine Herkules-Transportmaschine und Flugzeuge der Reiseveranstalter einsetzen, um die Urlauber zurückzuholen. Die Reiseveranstalter seien für diesen Fall „jederzeit bereit, die Urlauber zurückzuholen“, versichert Josef Peterleithner, Präsident des Österreichischen Reiseverbandes. Wie schnell das dann geht, wollte niemand sagen.

Blutiger Aufruhr in Ägypten

Im Falle einer Reisewarnung ohne Einschränkung auf künftige Reiseantritte hätte diese Rückholung sofort erfolgen müssen.
Auch die Schweiz und Deutschland rieten gestern von Reisen nach Ägypten ab, Deutschland erließ aber keine „Reisewarnung“. Der Unterschied: Eine Reisewarnung bedeutet auch, dass Urlaube automatisch kostenfrei storniert werden können, in der Realität ist das aber auch vorher der Fall. Wenn zwischen Buchung und Reiseantritt ein Ereignis eintritt, wie etwa die in Ägypten erfolgte Verhängung des Ausnahmezustandes für das ganze Land, gibt es laut Außenamt Judikatur, die eine kostenfreie Stornierung ermöglicht. Bisher boten Reiseveranstalter Umbuchungen auf „Kulanz“.

5000 Österreicher

Derzeit befinden sich rund 5000 österreichische Touristen in Ägypten. 75 Prozent davon urlauben in Hurghada, 20 Prozent in Sharm el Sheikh und fünf Prozent in Marsa Alam. „Es gibt hier keine Sicherheitsprobleme und auch keine Unruhen oder Demonstrationen. Geschäfte und Restaurants haben normal geöffnet. Es gibt auch keinerlei Einschränkungen in den Hotels“, berichtet Gulet-Reiseleiterin Sabine Rakusa aus Hurghada.
Am Freitag kamen Österreicher aus Kairo in Wien-Schwechat an. Ulrike Maller, die seit 30 Jahren dort am Stadtrand lebt, ist „froh, dass die Muslimbrüder gestürzt sind“. Sie seien „kriminell, eine terroristische Organisation“. Jassir Elzoghbi, der in Österreich lebt, kam vom Heimaturlaub zurück: „Die Leute haben Angst, man weiß nicht, was weiter passiert.“

Kostenloses Stornieren und Umbuchen

Auch nach der umfassenden Reisewarnung des Außenministeriums fliegt die AUA weiter nach Kairo. "Die An- und Abreisen von und über internationale Flughäfen in Ägypten sind von dieser Warnung nicht betroffen", heißt es in einer neuen Stellungnahme der Airline von Freitagabend. Eine Umbuchungs-bzw. Stornomöglichkeit gibt es unter www.austrian.com.

Tickets für Austrian-Linienflüge, die am oder vor dem 16. August bis einschließlich 30. September für Flüge nach Ägypten ausgestellt wurden, "können einmalig kostenlos umgebucht oder storniert werden. Bei Umbuchung muss der neue Abflug spätestens am 3. November 2013 erfolgen", teilte die AUA Freitagabend mit.

Für "myHoliday"-Passagiere der AUA von bzw. nach Hurghada oder Sharm el-Sheikh gibt es ebenso kostenlose Umbuchungs- bzw. Stornomöglichkeiten. Dafür solle man sich an das Call Center der AUA wenden. Dieses ist unter +43 (0) 820 320 321 kostenpflichtig zu erreichen.

Die Lage an Ort und Stelle werde genau beobachtet, man stehe in ständigem Kontakt mit zuständigen Behörden, hieß es vonseiten der AUA.

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