Rishi Sunaks Ministerliste: Viele alte Gesichter, viele Signale an rechts
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Der neue Premier holt die kontroversielle Rechtskonservative Suella Braverman und den umstrittenen Brexiteer Dominic Raab zurück.
Tosender Applaus und Jubel aus seiner konservativen Tory-Partei, aber auch Vorwürfe der Labour-Opposition eines „schmuddeligen Deals“ mit seiner umstrittenen Innenministerin: Action gab es genug bei der ersten Fragestunde des neuen britischen Premiers Rishi Sunak im Parlament in London am Mittwoch.
Kritischen Fragen von Labour-Chef Keir Starmer stellte er sich mit klarer Rückendeckung aus den eigenen Reihen. Schon als der 42-Jährige ans Rednerpult trat, begrüßte ihn seine seit Langem tief gespaltene, aber offenbar neu motivierte Fraktion unter anderem mit Schlagen auf Holzgeländer. „Machen Sie hier nicht die Einrichtung kaputt“, mahnte da Unterhaus-Sprecher Lindsay Hoyle.
Starmer, dessen Partei in Umfragen derzeit klar vorne liegt, warf dem Ex-Finanzminister und seinen Tories vor, den Ärmsten im Land zu wenig zu helfen. Sunak konterte, er werde die Wirtschaft mit Fokus auf „Fairness“ stabilisieren. Sein für 31. Oktober geplantes Budget verschob er auf 17. November.
Umstrittene Ministerin
Der Labour-Boss attackierte Sunak auch, weil er die rechtskonservative Suella Braverman als Innenministerin zurückholte, obwohl sie erst letzte Woche aus dem Team von Kurzzeit-Premier Liz Truss scheiden musste – sie hatte ein offizielles Dokument via Privatmail weitergeleitet, ein Bruch ministerieller Regeln. Wie Truss und vor ihr Boris Johnson gehe es Sunak „zuerst um die Partei“ und um Macht, dann erst um das Wohle des Landes. Sunak schoss zurück: Braverman habe ihre Fehler eingesehen und könne nun Teil einer „Regierung der Einheit und Erfahrung“ sein.
"Kulturkampf-Kriegerin"
Tatsächlich besteht seine Regierung aus Vertretern verschiedener Parteiflügel, viele mit Erfahrung unter einem oder beiden von Sunaks direkten Vorgängern, denen oft vorgeworfen wurde, sich nur mit Vertrauten zu umgeben. Penny Mordaunt, die gegen Sunak um das Amt von Premier und Parteichef antreten wollte, aber nicht genug Stimmen bekam, bleibt Unterhaus-Chefin. Der populäre Ben Wallace macht als Verteidigungsminister weiter. Aber auch der rechte Parteiflügel kann sich freuen. So stieg „Kulturkampf-Kriegerin“ Kemi Badenoch zur Ministerin für Frauen und Gleichstellung auf.
Braverman gilt als kontroversiell und steht für einen extrem strikten Kurs. Sie will die Nettozuwanderung reduzieren und Johnsons Plan, über den Ärmelkanal ankommende Migranten nach Ruanda zu schicken, verwirklichen. Ihr „Traum“ sei es, das noch vor Weihnachten zu erreichen, meinte sie kürzlich.
Zum Thema EU sind Sunaks erste Signale gemischt. Er bestätigte James Cleverly als Außenminister, der unter Truss für eine bessere Atmosphäre in den Gesprächen nach dem Brexit sorgte. Dennoch gingen Sunaks erste Anrufe nach Kiew und Washington. Ein mögliches Signal für raue See sahen manche in der Rückkehr des Sunak-Verbündeten Dominic Raab als Vizepremier und Justizminister. Er wurde für seinen Plan kritisiert, den Einfluss des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf die britische Gesetzgebung zu verringern.
Neuwahlen und ein neues schottisches Unabhängigkeitsreferendum schloss Sunak aus. Er wolle aber eine „konstruktive Partnerschaft“.
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