Prag kritisiert Blockadehaltung Polens und Ungarns im Asylstreit

Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala hat die Blockadehaltung Polens und Ungarns beim jüngsten EU-Gipfel in Migrations- und Asylfragen überraschend deutlich kritisiert. "Dies ist nicht im Interesse der Tschechischen Republik - es ist nicht verantwortungsvoll", sagte der liberalkonservative Politiker am Dienstag in Prag.

Seine Kollegen in Warschau und Budapest gefährdeten mit ihrer Haltung die finanzielle Unterstützung, die man für Länder ausgehandelt habe, die viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen haben. Zudem habe man sich im Zuge des Kompromisses "endlich" auf eine effektivere Rückführungspolitik für abgelehnte Asylbewerber einigen können.

Die Kritik gilt als ungewöhnlich, da Tschechien, Polen und Ungarn gemeinsam mit der Slowakei eng in der Visegrad-Gruppe zusammenarbeiten. Polen und Ungarn hatten sich bei dem Gipfel vor wenigen Tagen gegen die weitreichende Reform des europäischen Asylsystems gestellt, die Anfang Juni per Mehrheitsvotum bei einem EU-Innenministertreffen auf den Weg gebracht worden war.

Die Pläne sehen unter anderem vor, dass die Aufnahme von Flüchtlingen aus besonders stark belasteten Mitgliedstaaten künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein soll. Länder, die sich nicht an einer Umverteilung beteiligen wollen, müssten Ausgleichszahlungen entrichten.