Syrischer Präsident Bashar al-Assad glaubt nicht an eine Feuerpause

© EPA/SANA HANDOUT

Syrien
02/16/2016

Assad sieht keine Chance auf rasche Feuerpause

Der syrische Präsident spottet darüber, dass der Westen über eine Feuerpause spricht.

Für eine schnelle Kampfpause im syrischen Bürgerkrieg gibt es laut Präsident Bashar al-Assad keine Chance. "Jetzt sagen sie, dass sie eine Feuerpause innerhalb von einer Woche wollen", erklärte Assad am Montag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Sana in einer Rede vor Juristen in Damaskus. "Aber wer kann alle diese Bedingungen und Anforderungen in einer Woche zusammenfügen? Niemand."

"Waffenruhen kommen zwischen Armeen und Staaten vor, aber nicht zwischen einem Staat und Terroristen, dieser Begriff ist also falsch."

Assad spottet über den Entschluss

Die USA, Russland und die beteiligten Regionalmächte hatten sich Ende vergangener Woche bei Verhandlungen in München auf eine Waffenruhe für Syrien geeinigt, die innerhalb von einer Woche beginnen soll. Assad spottete nun laut Sana darüber, dass der Westen nur dann über eine Feuerpause spreche, wenn die von ihm unterstützten Rebellen leiden "und (ihre) Niederlagen beginnen".

Terrormiliz IS setzte im Irak Senfgas ein

"Waffenruhen kommen zwischen Armeen und Staaten vor, aber nicht zwischen einem Staat und Terroristen, dieser Begriff ist also falsch", fuhr der Machthaber demnach fort. Er beschuldigte den Westen, die Türkei und Saudi-Arabien, den Terrorismus zu unterstützen. Jeder sei ein Terrorist, der die Waffen gegen den syrischen Staat und sein Volk erhebe. Das in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad ansässige Hohe Verhandlungskomitee (HNC) der Opposition nannte Assad eine "Mischung aus Verrätern und Terroristen".

Zu Spekulationen über eine mögliche Bodenoffensive türkischer und saudi-arabischer Truppen sagte Assad laut Sana, der Einfluss beider Staaten werde übertrieben. "Beide sind bloß Untergebene."

Angriff auf Krankenhäuser

Verschärft wurden die Spannungen in Syrien durch Raketenangriffe auf mindestens fünf Krankenhäuser und zwei Schulen in den nördlichen Provinzen Aleppo und Idlib, bei denen am Montag nach UN-Angaben fast 50 Menschen ums Leben kamen, darunter viele Kinder. Von der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) veröffentlichte Bilder einer Klinik in der Stadt Maret al-Numan (Provinz Idlib) zeigten das Ausmaß der Zerstörung. MSF ging allein dort von mindestens sieben Toten und weiteren acht vermissten Mitgliedern des Klinikpersonals aus, die wahrscheinlich ebenfalls umgekommen seien. Die Organisation sprach von einem anscheinend "gezielten Angriff" auf die Klinik, legte sich aber nicht fest, wer die Schuld daran trägt.

Angriff auf Krankenhaus in Syrien fordert Tote

Syrische Aktivisten machten Russland für das Blutvergießen verantwortlich. Laut dem syrischen Botschafter in Moskau, Riad Haddad, zerstörten hingegen US-Kampfflugzeuge eine von MSF unterstützte Klinik. Die Militäraufklärung habe ergeben, dass die russische Luftwaffe damit nichts zu tun habe, sagte er dem russischen Fernsehsender Rossija 24. Von Moskau selbst gab es zunächst keine Stellungnahme dazu.

Flugverbotszone über Syrien

Die USA verurteilten jegliche Angriffe auf Krankenhäuser scharf. Außenamtssprecher John Kirby sagte, dass das syrische Regime und seine Unterstützer ihre Attacken fortsetzten, lasse Zweifel an der Entschlossenheit Russlands aufkommen, das brutale Vorgehen des Assad-Regimes gegen die eigene Bevölkerung stoppen zu wollen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich für eine Flugverbotszone über Syrien aus. "In der jetzigen Situation wäre es hilfreich, wenn es dort ein Gebiet gäbe, auf das keine der Kriegsparteien Angriffe fliegt - also eine Art Flugverbotszone", sagte Merkel der Stuttgarter Zeitung.

Türkei greift weiter syrische Kurden an

Außenminister Frank-Walter Steinmeier warf in Brüssel Russland, der Türkei und kurdischen Milizen eine Verletzung der Münchner Vereinbarungen zum Syrien-Konflikt vor. Als Teil der Absprachen seien alle Seiten aufgerufen, noch vor Eintritt der vereinbarten Waffenruhe zu einer sofortigen Reduzierung der Gewalt beizutragen.

Türkei fordert Einsatz von Bodentruppen

Die Türkei fordert unterdessen den Einsatz von Bodentruppen. Nur so sei es noch möglich, den seit fünf Jahren dauernden Bürgerkrieg zu beenden, sagte ein Regierungsvertreter am Dienstag vor Journalisten. Das NATO-Mitglied werde allerdings nicht alleine handeln. Es gebe Beratungen mit den Alliierten des Anti-IS-Bündnisses, darunter die USA.

Derzeit greift die von den USA geführte Koalition vermutete Stellungen des IS aus der Luft an. US-Verteidigungsminister Ashton Carter hatte am Freitag Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate um Entsendung von Elitetruppen für den Kampf um die syrische Stadt Raqqa (Rakka) gebeten. Das Königreich hat sich dazu grundsätzlich bereit erklärt. Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew warnte daraufhin, ein Einsatz ausländischer Bodentruppen werde zu einem umfassenden, langen Krieg führen.

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