Portugal: Montenegro zum Ministerpräsidenten ernannt

Der Sieger der vorgezogenen Parlamentswahl in Portugal, Luis Montenegro, ist am Mittwochabend zum Ministerpräsidenten ernannt worden.

Der 51-jährige Rechtsanwalt vom Mitte-Rechts-Bündnis Demokratische Allianz (AD) folgt auf den Sozialisten António Costa, der das Amt Ende 2015 übernommen hatte. Wegen seines knappen Sieges bei der Parlamentswahl am 10. März wird Montenegro jedoch eine Minderheitsregierung bilden müssen.

Regierung soll am Mittwoch vorgestellt werden

Montenegro wird seine neue Regierung am kommenden Mittwoch vorstellen, sagte er Reportern nach einem Treffen mit Präsident Marcelo Rebelo de Sousa. Sie soll am 2. April die Arbeit aufnehmen. Die AD hatte die Parlamentswahl in Portugal am 10. März gewonnen und war mit rund einem Drittel der Sitze mit dünnem Vorsprung vor den bisher regierenden Sozialisten gelandet. Die nötige Mehrheit von 116 Sitzen im 230 Sitze umfassenden Parlament verfehlte das Mitte-Rechts-Bündnis jedoch deutlich.

Montenegro bräuchte für eine Mehrheit auch die Unterstützung der rechtspopulistischen Partei Chega, die ihren Status als drittstärkste politische Kraft mit nun 50 Sitzen erheblich ausbauen konnte. Der 51-Jährige hatte sich jedoch bereit erklärt, eine Minderheitsregierung zu bilden, und eine Koalition mit den Rechtspopulisten ausgeschlossen. Der Chega-Vorsitzende André Ventura warnte in dieser Woche vor politischer Instabilität, sollte die AD weiterhin eine Koalition ablehnen.

In Portugal muss die Regierung nicht vom Parlament bestätigt werden. Ein erster "wichtiger Test" für eine Minderheitsregierung der AD wäre die Verabschiedung des Haushalts für 2025. Unabhängig vom Erfolg der künftigen Regierung muss das Parlament einen Weg finden, Gesetze zu verabschieden: Eine Auflösung der Kammer kann in Portugal frühestens ein halbes Jahr nach einer Wahl erfolgen.

Die vorgezogene Wahl war angesetzt worden, nachdem der Sozialist Costa im November wegen Korruptionsvorwürfen gegen sein Umfeld seinen Rücktritt eingereicht hatte. Obwohl die Ermittlungen gegen Costa selbst schnell eingestellt wurden, trat er bei der Neuwahl nicht wieder an.