Poroschenko & Van der Bellen: Minsk-Abkommens umsetzen

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Donnerstag den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Beide betonten die guten bilateralen Beziehungen und stimmten überein, dass das Minsker Abkommen vollständig umgesetzt werden müsse. Im März wird Van der Bellen auf Einladung Poroschenkos mit Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) die Ukraine besuchen.

Österreich sei eines der ersten Länder gewesen, das die Ukraine anerkannt hätte, betonte Van der Bellen, im Anschluss an das Gespräch. "Seither haben sich die bilateralen Beziehungen sowohl ökonomisch, politisch als auch kulturell sehr gut entwickelt. So sei Österreich der sechstgrößte Investor in der Ukraine und österreichische Firmen würden über 30.000 Personen in der Ukraine beschäftigen, sagte Van der Bellen. "Trotzdem gibt es viel Potenzial zur Verbesserung der Zusammenarbeit".

Poroschenko betonte, er sei " Österreich sehr dankbar für die Unterstützung der EU-Sanktionen gegen Russland bis zur vollständigen Implementierung des Minsker Abkommens". Er sei Österreich auch sehr dankbar für die medizinische Versorgung verwundeter Kämpfer, so Poroschenko. Van der Bellen versicherte, dass Österreich keine Initiativen zur Abschaffung der Russland-Sanktionen setzen werde, solange sich die Situation in der Ostukraine und auf der Krim nicht ändere. Dies seien "notwendige Maßnahmen", auch wenn Österreich wirtschaftlich davon durchaus betroffen sei.

Sicheres Herkunftsland

Das Österreich die Ukraine künftig als sicheres Herkunftsland betrachte, unterstütze er vollkommen, sagte Poroschenko. "Auch während den Zeiten der russischen Aggression ist es uns gelungen 1,6 Millionen Binnenflüchtlinge zu versorgen", betonte er. Aus der Ukraine kamen laut Innenministerium im vergangenen Jahr 484 Asylwerber nach Österreich. Gegenüber 2016 war das ein Plus von 110 Personen oder knapp 30 Prozent. Damit liegt das europäische Land auf Platz neun der Staaten mit den meisten Anträgen. In nur vier Prozent der Fälle wurde allerdings Schutz gewährt.

In der Ukraine ist Poroschenko derzeit neben dem weiterhin ungelösten Konflikt in der Ostukraine mit Protesten unter Führung seines ehemaligen Studienfreundes und Beraters, des georgischen Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili, konfrontiert. Angesichts der unruhigen innenpolitischen Lage in der Ukraine widersprach der ukrainische Botschafter in Wien, Olexander Scherba, am Mittwoch auf Facebook dem offenbar in der Ukraine kursierenden Eindruck, dass der Wien-Besuch des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Donnerstag ausschließlich mit dem Opernball zu tun hätte. Dies sei keine 'Reise zum Ball', "wie mancherorts geschrieben wird, sondern ein vollwertiger Arbeitsbesuch, der ausgehend vom Niveau der Treffen ein offizieller Staatsbesuch ist", schrieb Scherba in seinem auf ukrainisch verfassten Beitrag.

Im Anschluss an das Treffen mit Van der Bellen, trifft Poroschenko auch noch Bundeskanzler Sebastian Kurz und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (beide ÖVP), ehe es zum Opernball geht.