Poroschenko fordert Regierungschef zum Rücktritt auf

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat seinen Regierungschef Arseni Jazenjuk am Dienstag zum Rücktritt aufgefordert. Der Präsident habe den Rücktritt verlangt, "um das Vertrauen in die Regierung wiederherzustellen", erklärte ein Präsidentensprecher über den Kurzbotschaftendienst Twitter.

Misstrauensvotum gegen die Regierung

Über eine Absetzung der Regierung entscheidet das Parlament, doch soll Poroschenko es den Abgeordneten seiner Partei bereits am Montag freigestellt haben, im Parlament gegen Jazenjuk zu stimmen. Dort könnte noch am Dienstag ein Misstrauensvotum gegen die Regierung abgehalten werden. Poroschenko und Jazenjuk sind beide prowestlich, ihre Meinungsverschiedenheiten waren zuletzt aber immer deutlicher zutage getreten.

Jazenjuk hatte erst kürzlich selbst damit gedroht, mit seinem gesamten Kabinett zurückzutreten. Sollte das Parlament eine Änderung der Regierungsmannschaft beschließen wollen, "dann treten wir geschlossen zurück", sagte er.

Das Land steckt tief in der Rezession. Zudem flammen immer wieder Kämpfe in der Ostukraine auf. Jazenjuk hat in der ukrainischen Bevölkerung dramatisch an Rückhalt verloren. Auch aus dem Ausland kommt Kritik.