Politik | Ausland 06.02.2018

Polnischer Präsident unterzeichnet Holocaust-Gesetz

Polish President Andrzej Duda announces his decision to sign a legislation penalizing certain statements about the Holocaust, in… © Bild: AP/Alik Keplicz

Verfassungsgericht soll noch prüfen, Änderungen dürften aber erst nach Inkrafttreten von Gesetz vorliegen. Zurückhaltende Kritik von Israel.

Trotz internationaler Proteste hat Polens Präsident Andrzej Duda am Dienstag angekündigt, das umstrittene Holocaust-Gesetz zu unterschreiben. Er werde das unterzeichnete Gesetz jedoch dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen, sagte Duda in Warschau. Das Vorhaben hat eine diplomatische Krise mit Israel ausgelöst und belastet nun auch das Verhältnis zwischen Polen und der Ukraine.

Das Gesetz sieht Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft vor, wenn jemand unter anderem "öffentlich und entgegen den Fakten" dem polnischen Volk oder Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für vom "Dritten Reich" begangene Nazi-Verbrechen zuschreibt. Dies gilt auch für andere Verbrechen gegen den Frieden oder die Menschheit oder für Kriegsverbrechen. Israelische Politiker und Historiker befürchten, das Gesetz könnte missbraucht werden, um Verantwortung von Polen bei Verbrechen an Juden zu leugnen. Es gefährde auch die freie Meinungsäußerung.

Israel reagiert zurückhaltend

Israel reagierte am Dienstag zurückhaltend auf Dudas Ankündigung. "Israel ist weiterhin in Kontakt mit den polnischen Behörden und erhebt seine Einwände gegen den polnischen Gesetzesentwurf", teilte das Außenministerium in Jerusalem mit. Man hoffe darauf, dass beide Seiten sich während der Prüfung durch das Verfassungsgericht auf Änderungen des Gesetzes einigen können. Die Erläuterungen des Gerichtes dürften aber erst nach dem Inkrafttreten des Gesetzes vorliegen.

Der israelische Erziehungsminister Naftali Bennett hatte am Montag sehr ungehalten reagiert, nachdem Polen eine von ihm angekündigte Reise abgesagt hatte. "Die polnische Regierung hat meinen Besuch abgesagt, weil ich die Verbrechen ihres Volkes erwähnt habe", sagte er. Zuvor hatte es noch geheißen, Teams beider Seiten sollten einen bilateralen Dialog über historische und juristische Fragen aufnehmen.

Duda zeigte Verständnis für die Kritik der Israelis und betonte, er nehme diese sehr ernst. Das Verfassungsgericht solle überprüfen, ob das Gesetz die freie Meinungsäußerung gefährde. Während der Prüfung gelten die neuen Vorschriften aber schon. Zugleich versuchte Duda, die Zweifel an dem Gesetz auszuräumen, indem er darauf hinwies, dass künstlerische und wissenschaftliche Tätigkeiten ausdrücklich von den neuen Vorschriften ausgenommen sind.

Polen war besetzt

Mehrfach betonte er, dass Polen sich nicht als Staat am Holocaust beteiligt hat und auch gar nicht konnte, da während der Besatzung durch Nazi-Deutschland kein polnischer Staat existierte. Er erinnerte an Polen, die Juden gerettet haben, räumte aber auch ein, dass es auch Kollaborateure gab, die Juden an die Besatzer ausgeliefert haben.

In Polen gebe es keinen Platz für Antisemitismus. "Gute Beziehungen zu Israel liegen mir sehr am Herzen", sagte der Präsident. Aber Polen, das fast sechs Millionen seiner Bürger im Zweiten Weltkrieg verloren hat, habe das Recht, sich vor falschen Unterstellungen zu schützen. Deshalb werde er das Gesetz unterschreiben.

Kritische Opposition

Polens Opposition kritisierte die Entscheidung des Präsidenten. Slawomir Neumann, der Chef der konservativ-liberalen PO-Fraktion, warnte, dass diese die diplomatische Krise mit Israel verschärfe.

Das polnische Justizministerium richtete im Internet eine Seite mit dem Domainnamen germandeathcampsnotpolish.com ein, auf der erklärt wird, warum das Gesetz aus Sicht der Regierung in Warschau nötig ist. "Wir können nicht zulassen, dass Polen der Sünden anderer bezichtigt wird", heißt es da. Auf der Seite gibt es unter anderem eine Karte der deutschen Konzentrations- und Vernichtungslager im besetzten Polen. Auch kann man dort den Text des Gesetzes auf Polnisch und Englisch herunterladen.

Bevölkerung uneinig

Aus einer Umfrage der konservativen Tageszeitung "Rzeczpospolita" geht hervor, dass 39 Prozent der Polen gegen das Gesetz in seiner jetzigen Form sind, 36 Prozent sind dafür.

Das Gesetz belastet auch die Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine. Das ukrainische Parlament verabschiedete am Dienstag eine Stellungnahme, in der es das Gesetz verurteilt und an den Präsidenten appelliert, es nicht zu unterschreiben. Das Gesetz sieht auch Strafen für die Leugnung der Verbrechen ukrainischer Nationalisten vor.

Die USA hatten im Vorfeld ebenfalls Bedenken geäußert. Durch den Gesetzesentwurf könnten Meinungsfreiheit und Wissenschaft eingeschränkt werden.

( Agenturen , tsc ) Erstellt am 06.02.2018