Politik | Ausland 15.02.2018

Polnische Regierung ruft Auslandspolen zum Denunzieren auf

Demonstranten in Warschau. © Bild: EPA/JACEK TURCZYK

Verbände sollen "antipolnische Äußerungen" melden. Ein polnisch-stämmiger Wiener ortet "national-konservative Paranoia".

Polen im Ausland sollen den guten Namen ihres Heimatlandes bewachen und Schmähungen melden. Das ist die Idee von Stanislaw Karczewski, Mitglied der rechtsnationalen Regierungspartei PiS sowie Präsident der Zweiten Parlamentskammer.

"Aussagen, die den guten Ruf Polens verletzen", sollen an diplomatische Vertretungen weitergegeben werden, heißt es in einem von Karczewski unterzeichneten Brief an Organisationen von Auslandspolen, "Polonia" genannt. Das Schreiben wurde u. a. auf der Homepage der polnischen Botschaft in Wien veröffentlicht.

Hintergrund sind Gesetzesänderungen, die seit Ende Jänner international für Wirbel sorgen. Demnach kann die Verwendung des Ausdrucks "polnische Todeslager" für NS-Konzentrationslager wie Auschwitz mit drei Jahren Haft geahndet werden. Zudem darf dem polnischen Volk keine Teilschuld am Holocaust angelastet werden, wogegen Israel scharf protestiert. Das Gesetz tritt Ende Februar in Kraft.

Große Diaspora

Die Polonia wird auf etwa 18 bis 20 Millionen Menschen in aller Welt geschätzt, in Österreich leben rund 60.000 Personen polnischer Herkunft (in Polen selbst leben knapp 40 Millionen Menschen).

Von besonderer Bedeutung ist die Polonia in den USA (neun Millionen), welche als besonders konservativ gelten. Sie werden oft von Politikern des konservativen bis rechten Spektrums aktiviert, wenn es um eine nationale Frage geht – wie eben jetzt.

Doch viele Auslandspolen wollen sich nicht instrumentalisieren lassen. In einem offenen Brief lehnen es mehr als 20 polnische Gruppen, etwa in den USA und Deutschland, ab, Karczewskis Aufforderung Folge zu leisten.

"Gräben werden tiefer"

"Mich entsetzt, aber überrascht es nicht mehr", kommentiert der seit 2007 in Wien lebende Pawel Kaminski den Brief und spricht von "national-konservativer Paranoia".

Karczewskis Schreiben müsse in einem breiteren Kontext betrachtet werden, und zwar in dem der Geschichtspolitik, die seit Jahren durch die die PiS verfolgt werde, sagt der polnische-stämmige Programmkoordinator von Radio Orange 94.0 zum KURIER.

So sei 2016 dem seit Jahren für Polen engagierten österreichischen Autor, Übersetzer und Intellektuellen Martin Pollack die Zusammenarbeit seitens des Polnischen Instituts in Wien aufgekündigt worden, nachdem er einen kritischen Kommentar über die Regierung in der Tageszeitung Der Standard veröffentlicht hatte.

"Mit dem Schreiben werden die Gräben zwischen Polen und der EU bzw. weiteren Ländern wie USA, Ukraine oder Israel noch tiefer", so Kaminski. "Dass man die jahrelang aufgebauten Beziehungen so fahrlässig ruiniert, macht mir Sorgen."

Die polnische Gesellschaft sei dabei "alles andere als vereint. Viele Beobachter sprechen mittlerweile von zwei Stämmen, die ein Land bewohnen und zufällig die gleiche Sprache sprechen".

Deutungshoheit

Die Regierung in Warschau sieht in dem Ausdruck "polnische Todeslager" eine böswillige Kampagne, die gegen Polen gerichtet sei. Dabei ist die in Medien genutzte Wendung meistens geografisch, nicht politisch gemeint.

Der auch im Internet geführte "Kampf um die Wahrheit" führt mittlerweile dazu, dass man in polnischen Geschäften T-Shirts mit dem Tor von Auschwitz und der Aufschrift "German Death Camps" (Deutsche Todeslager) kaufen kann.

Die Kampagne richtet sich jedoch nicht allein gegen ausländische Medien. Wie Senatspräsident Karczewski Anfang Februar erklärte, ist die Aktion auch ein "getarnter Appell an die Opposition". Will heißen: Die Oppositionsparteien haben angesichts der Bedrohung aus dem Ausland die Regierung zu unterstützen.

Um die Dimension des polnischen Antisemitismus während des Zweiten Weltkrieges einzuordnen, will Premierminister Mateusz Morawiecki nun die Fälle zählen lassen, in denen Polen Juden im Zweiten Weltkrieg bei den deutschen Besatzern denunziert hatten. Das kündigte er gestern gegenüber der deutschen Zeitung Die Welt an.

( kurier.at ) Erstellt am 15.02.2018