Politik | Ausland
27.03.2017

Russland: 15 Tage Haft für Kreml-Kritiker Nawalny

Der massive Polizeieinsatz gegen kritische Demonstranten in Russland am Sonntag wird auf Regierungsseite verteidigt. Oppositionspolitiker Nawalny erhielt eine Geldstrafe.

[Update - 14:41 Uhr: Haftstrafe für Nawalny]

Einen Tag nach den landesweiten Protestkundgebungen hat ein russisches Gericht den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny zu 15 Tagen Haft verurteilt. Nawalny habe sich am Sonntag seiner Festnahme widersetzt, begründete das Moskauer Bezirksgericht am Montag sein Urteil. Zudem muss Nawalny umgerechnet 325 Euro Geldstrafe wegen Aufrufs zu einer nicht genehmigten Kundgebung zahlen. Der Protest im Zentrum Moskaus habe den Straßenverkehr aufgehalten und die öffentliche Ordnung gestört.

In Russland waren nach einem Aufruf des Kremlkritikers Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, der Radiosender Echo Moskwy berichtete von etwa 80.000 Demonstranten landesweit. Die durchweg friedlichen Proteste richteten sich gegen Korruption in der Staatsführung. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation OVD Info wurden allein in Moskau mehr als 1000 Menschen festgenommen. Dazu zählten viele Minderjährige. Die Polizei sprach von 600 Festnahmen.

"Angriff auf demokratische Werte"

Die gewaltsamen Festnahmen wurden im Westen scharf kritisiert. Die Polizeieinsätze hätten die Ausübung der auch in der russischen Verfassung verankerten Meinungs-, Vereinigungs-und Versammlungsfreiheit verhindert, ließ die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag mitteilen. Man rufe Russland auf, die Grundrechte zu garantieren und sich vollständig an seine internationalen Verpflichtungen zu halten. Die Demonstranten sollten sofort freigelassen werden.

Das sei ein "Angriff auf zutiefst demokratische Werte", schrieb ein Sprecher des US-Außenministeriums auf Facebook. Man sei auch besorgt über die Festnahme des Oppositionellen Nawalny.

Kreml verteidigte Einsatz

Die russische Führung hat den massiven Polizeieinsatz gegen kritische Demonstranten hingegen verteidigt. "Die Ordnungshüter sind absolut korrekt, hochprofessionell und legal vorgegangen", sagte der Sprecher des Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow.

Der Kreml analysiere das Ausmaß der Proteste nüchtern, sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge. Er werde sie weder über- noch unterschätzen. Es gebe Kräfte, die engagierte Bürger zu illegalen und nicht zugelassenen Aktionen aufwiegelten, warnte er. Beobachter gehen davon aus, dass die Anti-Korruptions-Proteste die größten landesweiten Aktionen seit 2011 waren.

Außer in Moskau gab es auch in anderen Städten Dutzende Festnahmen, die international scharf kritisiert wurden. Viele Festgenommene wurden über Nacht auf Polizeiwachen festgehalten und befragt und kamen erst am Montag frei.

Nawalny wurde gleich zu Beginn der nicht genehmigten Aktion festgesetzt. Die Organisation OVD Info veröffentlicht am Montag eine Liste, nach der mehr als 1.000 Menschen in Moskau festgenommen wurden. Einige wurden nach wenigen Stunden wieder freigelassen.

Nawalny: Enthüllungen per Video

Der 40-Jährige will bei der Präsidentenwahl 2018 gegen den Amtsinhaber Wladimir Putin kandidieren, der wahrscheinlich zur Wiederwahl antritt. Anfang März hatte Nawalny in einem Video Regierungschef Dmitri Medwedew Korruption im großen Stil vorgeworfen. Der soll sich mit Hilfe von Strohmännern zahlreiche Immobilien angeeignet haben. Mit seinem Fonds zur Bekämpfung der Korruption veröffentlicht Nawalny regelmäßig Belege für die angebliche Bestechlichkeit ranghoher Staatsdiener.

Nawalny war selbst wegen Wirtschaftsvergehen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, was seine Pläne für eine Kandidatur zur Präsidentenwahl gefährdet. Bei der Bürgermeisterwahl in Moskau 2013 erhielt er mehr als ein Viertel der Stimmen.

Der Kremlkritiker ist nicht unumstritten: Seine nationalistische Rhetorik und die Teilnahme an Aufmärschen ausländerfeindlicher Gruppierungen sorgen bei vielen für Kritik. Zentralasiaten und Kaukasier will er aus Russland draußen halten.

Deutschland fordert Freilassung

Die deutsche Bundesregierung hat unterdessen die Festnahme regierungskritischer Demonstranten kritisiert und deren Freilassung gefordert. Regierungssprecher Steffen Seibert äußerte am Montag in Berlin "Unverständnis und Sorge" über die Festnahme hunderter friedlicher Demonstranten in Moskau und anderen russischen Städten.

Diejenigen, die noch festgehalten würden, sollten "rasch" wieder in Freiheit kommen. Seibert erinnerte daran, dass sich Russland zu den Prinzipien des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bekenne - dazu gehörten auch das Recht auf Versammlung und freie Meinungsäußerung. Dass dies eingehalten werde, sei "von hoher Bedeutung", sagte der Regierungssprecher.

Auch Weißrussland in Kritik

Ähnlich äußerte sich Seibert zur Entwicklung in Weißrussland, wo die Behörden in den vergangenen Tagen zahlreiche Demonstranten festnahmen. Die Festgenommenen müssten "umgehend" freigelassen werden, forderte Seibert.

Die deutsche Bundesregierung nehme die Entwicklung in Weißrussland "mit Besorgnis zur Kenntnis", sagte Seibert. Das "harsche Vorgehen" der Behörden werfe "Fragen nach der Verhältnismäßigkeit" auf.

In Weißrussland waren am Samstag bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Minsk nach Angaben von Bürgerrechtlern mehrere hundert Menschen festgenommen worden. Sie hatten gegen eine Sondersteuer für "Wenigarbeiter" protestiert und den Rücktritt des langjährigen Machthabers Alexander Lukaschenko gefordert.

Lukaschenko hatte per Dekret verfügt, dass Menschen, die weniger als sechs Monate im Jahr arbeiten, eine Steuer von umgerechnet 189 Euro zahlen müssen. Damit solle "Sozialparasitentum" verhindert werden. Angesichts der Proteste setzte er das Dekret vorläufig wieder außer Kraft.

Putins unermüdlicher Widersacher

Kaum hat Alexej Nawalny im Verhandlungssaal des Moskauer Twerskoi-Gerichts das Wort ergriffen, geht er bereits zum Gegenangriff über.

"Mehr als tausend Menschen sind gestern festgenommen worden, aber es ist unmöglich, Millionen festzunehmen", hielt der Kreml-Kritiker den Strafverfolgern am Montag entgegen.

Der große Zulauf zu den landesweiten Anti-Korruptions-Kundgebungen hat Nawalny ermutigt und seine Stellung als Wortführer der bedrängten russischen Opposition gestärkt.

Zehntausende waren am Sonntag landesweit auf die Straße gegangen, die Behörden nahmen hunderte Demonstranten fest - unter ihnen den Initiator Nawalny, der am Montag im Schnellverfahren zu 15 Tagen Haft und 325 Euro Geldstrafe verurteilt wurde.

Für Nawalny ist das nichts Neues. Er geriet in den vergangenen Jahren mehrfach ins Visier der russischen Justiz. So wurde er im Juli 2013 in einem Betrugsprozess zu fünf Jahren Haft verurteilt, die Strafe wurde später aber zur Bewährung ausgesetzt. Immer wieder strengte die Justiz neue Verfahren gegen ihn an.

Anfang Februar wurde er in einem neu aufgerollten Prozess abermals zu fünf Jahren Haft auf Bewährung wegen Veruntreuung verurteilt. Der 40-Jährige kündigte daraufhin an, trotzdem bei der für März 2018 geplanten Präsidentschaftswahl gegen Amtsinhaber Wladimir Putin anzutreten. In der schwachen russischen Opposition gibt es niemanden, der landesweit so bekannt ist wie Nawalny.

Seinen Ruf als furchtloser Kritiker der Mächtigen verdankt Nawalny vor allem dem Internet. Dort veröffentlicht er seit 2007 in seinem Blog kritische Recherchen über die dubiosen Geschäftspraktiken russischer Großkonzerne, die sich teilweise in Staatsbesitz befinden. Auch das Fehlverhalten ranghoher Funktionäre machte er im Netz publik. 2012 rief er eine Anti-Korruptions-Stiftung ins Leben.

Auch die Kundgebungen vom Sonntag - die größten in Russland seit Jahren - entzündeten sich an einer Anti-Korruptions-Aktion von Nawalny im Internet. Sein jüngstes YouTube-Video mit den Anschuldigungen wurde inzwischen mehr als 12,5 Millionen Mal angeklickt. Im Mittelpunkt steht Ministerpräsident Dmitri Medwedew, dem Nawalny vorwirft, über ein undurchsichtiges Netzwerk von Stiftungen ein Immobilienimperium zu kontrollieren.

Auffällig war, dass am Sonntag besonders viele junge Leute dem Aufruf Nawalnys zu Protesten folgten. "Als Politiker der jüngeren Generation hat Nawalny eine einzigartige Stellung", analysiert Professor Nikolai Petrow von der Moskauer Wirtschaftshochschule. Nawalny sei es gelungen, sich als Oppositioneller in der Öffentlichkeit zu profilieren - "und dies in einer Zeit, in der die öffentliche Politik praktisch zu existieren aufgehört hat".

Im Ausland gelangte Nawalny als Anführer der Proteste gegen die umstrittene Parlamentswahl im Dezember 2011 und die Wiederwahl von Putin ins Präsidentenamt im Mai 2012 zu Bekanntheit. Das Time-Magazin wählte ihn 2012 unter die hundert einflussreichsten Persönlichkeiten der Welt.

Dabei ist Nawalny nicht unumstritten: Seine nationalistische Rhetorik und die Teilnahme an Aufmärschen ausländerfeindlicher Gruppierungen sorgen bei vielen für Kritik. Zentralasiaten und Kaukasier will er aus Russland draußen halten.

Nawalnys erklärtes Ziel ist die Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2018, der Sturz Putins und die juristische Aufarbeitung der Korruption in Russland. Ob es dazu kommt, ist freilich fraglich. In den Städten hat Nawalny durchaus Anhänger. Viele Russen glauben aber der Regierungsdarstellung, dass er ein Gauner und ein Strohmann des Westens sei.