Politik | Ausland
25.06.2018

Gerald Knaus: "Seehofer-Plan nicht umsetzbar"

Der Politikberater setzt auf Abkommen mit Griechenland und Einigung mit afrikanischen Herkunftsländern.

Gerald Knaus sieht derzeit einen Film vor sich ablaufen: Eine Wiederholung aus dem März 2016. Viel wurde damals über eine europäische Lösung bei Migrationsfragen diskutiert. Das einzige was umsetzbar war: Ein Abkommen mit der Türkei, das er mit auf den Weg brachte. Jetzt, wo erneut diskutiert wird, sieht der Leiter der Denkfabrik „Europäische Stabilitätsinitiative“ mit Sitz in Berlin, Ansätze für eine ähnliche Lösung: nämlich Abkommen mit Italien oder Griechenland. Wie das funktionieren kann, erläuterte er gestern vor einer Runde Auslandsjournalisten. Demnach könnte eine Gruppe von Ländern – etwa Deutschland, Frankreich, Spanien sowie die Benelux-Staaten –  stark betroffenen Ländern wie Griechenland und Italien vorschlagen, eine bestimmte Zahl an anerkannten Flüchtlingen freiwillig abzunehmen. Italien und Griechenland müssten sich wiederum verpflichten, mit Deutschland und den anderen Ländern zusammenzuarbeiten und schnellere Asylverfahren garantieren bzw. Rückführungen von jenen, die keinen Schutz brauchen.

Zudem setzt er auf Abkommen mit afrikanischen Herkunftsländern: Auch hier käme wieder die kleine Gruppe ins Spiel, die jemanden ernennt, um "interessensbasierte Gespräche" mit Ländern wie dem Senegal, Gambia oder Nigeria zu führen. Neben finanzieller Unterstützung wie Stipendien könnten solche Anreize vor allem Kontingente für legale Migration sein. Im Gegenzug müssten die dortigen Regierungen ab einem Stichtag jene zurücknehmen, deren Asylantrag abgelehnt wurde.

Seehofer-Plan ist nicht umsetzbar

Die Pläne von Deutschlands Innenminister Horst Seehofer, Grenzen zu schließen und bestimmte Flüchtlinge vor den Toren Deutschlands abzuweisen, hält er hingegen für nicht umsetzbar: Die Folgen wären unter anderem ein dramatischer Eingriff in den Schengenraum und Grund für den Zerfall Europas. Auch Bayerns Allianz mit Österreich, Italien und Ungarn stecke voller Widersprüche, findet Knaus: Italiens Innenminister Matteo Salvini will "keinen einzigen Flüchtling mehr aufnehmen" und das Dublin-Abkommen abschaffen, Ungarns Premier Viktor Orban will daran festhalten, aber keine Flüchtlinge zurücknehmen. Österreich ist ebenfalls gegen eine Quote, kündigte an bei Zurückweisungen, die Grenzen besser kontrollieren zu wollen – Knaus verweist darauf, dass dies eigentlich schon Wahlversprechen war. Unklar sei auch, wohin man die Flüchtlinge schicken will, wenn Italien sie nicht mehr aufnimmt. Seine Schlussfolgerung: „Es ist nicht die Flüchtlingsfrage, die sie verbindet, sondern der Kampf gegen Angela Merkel,“ ist er überzeugt.

Der Soziologe und Flüchtlingsexperte hat daher keine große Erwartungen an den bevorstehenden EU-Gipfel: „Es geht ihnen nicht um eine Lösung“. Bisher so Knaus gäbe es nur Scheinideen, etwa die Aufstockung der Soldaten an den EU-Außengrenzen: "Was sollen die dort machen?" Auch die Zwangsverteilung von Flüchtlingen mache keinen Sinn, weil nie geklärt wurde, wie das überhaupt umzusetzen sei.

Was die Kanzlerin nun tun könnte? Sie müsste Klartext reden. Also, klar stellen, dass es keine falschen Lösungen braucht. Die CSU verspricht etwas, was nicht umsetzbar ist bzw. nicht funktioniert - und damit spielt sie nur der AfD in die Hände. Die Hysterie um Flüchtlingszahlen sei derzeit nicht berechtigt. Es würden derzeit, laut Knaus, etwa 3.000 Menschen pro Monat in Spanien bzw. gleich viele in Italien und Griechenland über das Meer in die EU kommen. Deutschland müsste sich jetzt aus seiner Sicht mit anderen Ländern und vor allem mit den Griechen zusammensetzen, die an einer Lösung interessiert sind, und ein Abkommen ähnlich des Türkei-Deals organisieren. „Wenn sie jetzt zeigen, wie man das Thema sichtbar lösen kann, wäre es in drei Jahren nicht mehr das Problem.“ Bisher sei aber schon viel zu viel Zeit verstrichen, was den Populisten in die Hände spielte.