© REUTERS/KACPER PEMPEL

Politik Ausland
09/29/2021

Polens Grenzschutz warnt Migranten per SMS: "Geht zurück nach Minsk!"

Warnung an alle Flüchtlinge und Migranten im Grenzgebiet.

Polens Grenzschutz warnt Migranten an der Grenze zu Belarus per SMS vor dem Versuch einer illegalen Einreise in die EU. "Die polnische Grenze ist abgeriegelt. Belarussische Stellen haben euch Lügen erzählt. Geht zurück nach Minsk! Nehmt keine Tabletten von belarussischen Soldaten", heißt es in der Kurznachricht auf Englisch, wie Innenminister Marius Kaminski per Twitter mitteilte.

In den vergangenen Wochen wurden mehrere tote Migranten im Grenzgebiet aufgefunden. Zwei Männer einer Gruppe, von der ein Iraker verstarb, hatten polnischen Grenzschützern davon berichtet, von belarusischen Uniformierte Tabletten ausgehändigt bekommen zu haben - für den Fall, dass ihnen kalt würde. Bei der Obduktion soll überprüft werden, welche Stoffe im Spiel gewesen sein könnten.

Die SMS würden alle erhalten, deren Handys sich im Grenzgebiet in Reichweite des polnischen Mobilfunks befänden, erklärte Kaminski. Dazu gehört auch ein Link auf die Webseite des polnischen Innenministeriums, wo die Situation auf Englisch, Arabisch und Russisch erklärt wird.

Die Regierung in Warschau beschuldigt den belarussischen (weißrussischen) Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik.

Hilfsorganisationen äußern den Verdacht, dass Polens Grenzschutz das Gros der Migranten wieder nach Belarus abschiebt - sogenannte Pushbacks, die nach internationalem Recht illegal sind. Überprüfen und dokumentieren lässt sich das nicht, weil Polen an der Grenze den Ausnahmezustand verhängt hat. Journalisten und Helfer dürfen nicht in die Grenzregion.

Ein aus der Türkei stammender Flüchtling erzählte der Tageszeitung "Gazeta Wyborcza", nach der Abschiebung aus Polen nach Belarus würden die Migranten dort von belarussischen Sicherheitskräften festgesetzt, geschlagen und wieder an die Grenze zurückgebracht.

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