Politik | Ausland
23.07.2017

Auch Lech Walesa protestiert gegen Regierung

Der Friedensnobelpreisträger ruft zu Rettung des Rechtsstaats auf und erinnert an das Jahr 1989.

Friedensnobelpreisträger Lech Walesa hat sich am Samstag den Protesten gegen die Gerichtsreform der polnischen Regierung angeschlossen. Der frühere Präsident rief die Polen auf einer Kundgebung in Danzig dazu auf, das Erbe der demokratischen Revolution nach dem Ende des Kommunismus 1989 zu retten.

"1989 haben wir Euch ein demokratisches Polen gegeben", rief er unter dem Jubel der Menge. "Ihr musst nun dafür kämpfen - mit allen Mitteln." Walesa warf der rechtsnationalistischen Regierung in Warschau vor, die demokratischen Errungenschaften der Kämpfer gegen die kommunistische Herrschaft zu verspielen. "Unsere Generation hat es geschafft, Polen auf den richtigen Weg zu bringen und die Gewaltenteilung durchzusetzen", sagte er. "Wir dürfen nicht zulassen, dass das nun zerstört wird."

Wie in Danzig gingen am Samstag auch in anderen polnischen Städten wieder Demonstranten aus Protest gegen die Gerichtsreform der Regierung auf die Straße. Am Abend versammelten sich in der Hauptstadt Warschau mehrere tausend Demonstranten vor dem Präsidentenpalast. Sie forderten Staatschef Andrzej Duda auf, das Gesetz der Regierung zur Neuordnung des Obersten Gerichts durch sein Veto zu stoppen.

Duda ist jetzt am Zug

Nach dem polnischen Unterhaus hatte in der Nacht zu Samstag auch der Senat einer Gesetzesvorlage zugestimmt, derzufolge die Regierung in Warschau Einfluss auf das Oberste Gericht nehmen kann. Das Gesetz würde dem von der rechtskonservativen Regierungspartei PiS gestellten Justizminister erlauben, Richter am Obersten Gericht abzuberufen und durch eigene Kandidaten zu ersetzen. Das letzte Wort hat nun Präsident Duda. Das Gesetz kann nur mit seiner Unterschrift in Kraft treten.

Die Regierung verfolgt mit einer Reihe von Gesetzen das Ziel, ihren Einfluss auf die Justiz des Landes zu vergrößern. Unter anderem soll das von der PiS beherrschte Parlament künftig auch über die Besetzung des Landesrichterrats entscheiden.

Die polnische Opposition spricht von einem "versuchten Staatsstreich". Die EU-Kommission drohte Warschau am Mittwoch mit Sanktionen, die bis zum Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene führen könnten.

Deutschland warnt vor politischer Isolation

Der deutsche Justizminister Heiko Maas hat Polen davor gewarnt, in der Europäischen Union ins Abseits zu geraten. "Wer den Rechtsstaat so wenig achtet, nimmt in Kauf, dass er sich politisch isoliert", sagte der SPD-Politiker der Bild am Sonntag. Die Unabhängigkeit der Justiz sei in Polen in Gefahr.

Dem könne die EU nicht tatenlos zusehen, denn das Fundament der Europäischen Union seien Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Er begrüße daher, dass die EU-Kommission konkrete Sanktionen prüfe. Die Brüsseler Behörde droht Polen wegen der Justizreform mit einem neuen Verfahren, das bis zu einem Entzug des Stimmrechts reichen könnte.