Polen und Tschechien einigen sich zu Turow-Tagbau

Im Streit zwischen Prag und Warschau um den Ausbau des polnischen Braunkohletagbaus Turow hat es eine Einigung gegeben: Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala und sein polnischer Kollege Mateusz Morawiecki unterzeichneten einen entsprechenden Vertrag, der unter anderem den Bau eines Erdwalls gegen die Lärmbelästigung und finanzielle Ausgleichszahlungen in Höhe von 45 Millionen Euro vorsieht.

"Wir haben sehr harte Verhandlungen hinter uns", sagte der Liberalkonservative Fiala. Der polnische Abbau in Grenznähe hat auf tschechischer Seite negative Auswirkungen auf die Umwelt.

Tschechien hatte Polen deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt, der im September Polen zu einer Geldstrafe von täglich 500.000 Euro verurteilt hatte. Laut EuGH muss Polen den Tagbau in Turow beenden. Dem widersetzte sich Polen bisher.

Klage wird zurückgezogen

Fiala kündigte nun an, dass Tschechien seine Klage vor dem EuGH binnen weniger Stunden oder Tage zurückziehen werde. Die Einigung erfolgte fast zeitgleich mit der Veröffentlichung eines EuGH-Gutachtens über den Braunkohletagbau. Die von Generalanwalt Priit Pikamäe verfasste Expertise gibt Tschechien Recht, weswegen Polen mit einer weiteren Niederlage vor dem EU-Höchstgericht rechnen musste.

Der Braunkohle-Abbau und das benachbarte Kraftwerk, das von PGE betrieben wird, sind eine wichtige Energiequelle für Polen. Die Regierung in Warschau hatte darauf bestanden, dass der Standort weiter betrieben wird. Die Gespräche zwischen den beiden Nachbarländern waren 2021 ins Stocken geraten. Nach der Amtsübernahme der neuen Regierung in Prag im Dezember kam wieder Bewegung in die Beratungen.