FILE PHOTO: Miners work underground at a coal mine in Silesia

© REUTERS / Kacper Pempel

Politik Ausland
04/29/2021

Polen verlängert Laufzeit für Braunkohletagebau in Turow bis 2044

Die Entscheidung stieß in den Nachbarstaaten auf Kritik.

Polen hat die Laufzeit für den Braunkohletagebau in Turow bis zum Jahr 2044 verlängert. Mit dem fortgesetzten Kohleabbau sei es möglich, den Betrieb des nahegelegenen Kraftwerks zu sichern, teilte das Klima- und Umweltministerium am Donnerstag mit. Da das Kraftwerk mehrere Prozent des nationalen Energiebedarfs abdecke, entspreche die Verlängerung der Konzession dem "öffentlichen Interesse".

Die Entscheidung stieß sowohl im benachbarten Tschechien als auch in Deutschland auf Kritik. "Die Verlängerung der Laufzeit ist eine sehr schlechte Nachricht für den Klimaschutz", sagte Sachsens Vize-Regierungschef und Umweltminister Wolfram Günther (Grüne). Er nehme aber wahr, wie genau die polnische Klimaschutzbewegung und die europäische Öffentlichkeit nach Turow schauen würden. "Ebenso genau schaut die Zivilgesellschaft auf die Auswirkungen des Tagebaus auf die Stadt Zittau und auf die Frage, ob die Bundesregierung rechtliche Schritte gegen Polen in Sachen Turow einleitet", sagte Günther weiter. Die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini sagte: "Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich in der Region für ein ordnungsgemäßes Verfahren einsetzen." Auch die Stadt Zittau protestierte gegen die Vorgehensweise.

Kritik kam ebenfalls aus Tschechien. "Der Kohleabbau gefährdet unsere Bürger, unser Wasser und unsere Natur", teilte eine Sprecherin des Umweltministeriums in Prag mit. Sie verwies darauf, dass Tschechien bei der Prüfung der Umweltverträglichkeit einen negativen Standpunkt vertreten habe. Die Regierung in Prag hatte Klage gegen den Ausbau des Braunkohletagebaus vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Man habe um eine einstweilige Verfügung ersucht, aber warte noch auf eine Entscheidung der Richter in Luxemburg, betonte die Ministeriumssprecherin.

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