Polnischer Premierminister Morawiecki

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Politik Ausland
10/13/2019

Polen: Nationalkonservative PiS gewinnt erneut

Die in Europa umstrittene Partei "Recht und Gerechtigkeit" wird das Land für weitere vier Jahre führen.

von Jens Mattern

Auch der Aufruf dreier ehemaliger polnischer Staatspräsidenten und der frisch gekürten Literatur-Nobelpreisträgerin Olga Tokarczuk – es sei „eine Wahl zwischen Demokratie und Autoritarismus“, trug nicht Frucht.

Bei den Parlamentswahlen in Polen siegte die regierende„Recht und Gerechtigkeit” (PiS) erneut. Nach offiziellen Hochrechnungen erhielten die Nationalkonservativen 43,6 Prozent, das größte Oppositionsbündnis die konservativ-liberale „Bürger-Koalition“ (KO) bekam 27,4 Prozent, das Bündnis „die Linke“ erhielt 11.9, Prozent, die „Aktion Polen“ mit der Bauernpartei PSL 9,6 sowie die rechtsradikale Konföderation  6,4 Prozent.

PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski kündigte an, den polnischen „Wohlfahrtsstaat“ weiterführen zu wollen und beklagte eine „totale Opposition“ und dass die Partei auf ihrem Weg nach oben „mit Steinen beworfen“ wurde.

Somit werden die Nationalkonservativen für vier Jahre  weiterregieren und dabei „Recht und Gerechtigkeit“ weiterhin auf ihre Weise  auslegen. Allerdings bräuchten sie dazu einen Koaltionspartner. In Frage kämen hier die „Aktion Polen“ sowie die rechtsradikale „Konföderation“. Auch wäre eine Koalition der drei größten Oppositionsparteien rechnerisch nach den bisherigen Ergebnissen möglich, um die PiS abzulösen.

Als Grund für den Erfolg der Nationalkonservativen gilt das Hoch der Wirtschaft - das Bruttoinlandsprodukt soll dieses Jahr um 4,3 Prozent liegen - und die erbrachten Sozialleistungen sowie die Sozialversprechungen für die kommenden vier Jahre.

Und zudem – die Vermittlung eines Wir-Gefühls.

Es basiert auch auf dem Entwurfs eines klaren Feindbilds. Auf der einen Seite die „gewöhnlichen Polen, die Traditionalisten, die ihre Würde wieder erlangen, auf der anderen Seite die abgehobene Elite, womit vor allem das größte Oppositionsbündnis „Bürger-Koalition“ (KO) gemeint ist.

Dass die konservativ-liberale Vorgänger-Regierung innerhalb von acht  Jahren durch eine kluge Wirtschafts- und Finanzpolitik Anteil an dem polnischen Wirtschaftswunder hat, dass Polen der größte Netto-Empfänger der EU ist, vermochte die PiS erfolgreich zu überspielen – auch Dank eines untergeordneten Staatsfunks.

Das Oppositionsbündniss „Bürger-Koalition“ (KO), in der die ehemalige Regierungspartei „Bürgerplattform“ (PO) dominiert, hingegen schien konzeptlos. Malgorzota Kidawa-Blonska, die Kandidatin für das Amt des Regierungschefs wurde vom Chef des Bündnisses, Grzegorz Schetyna erst ein Monat vor der Wahl präsentiert, ihr fehlte jedoch die Energie.

Hinzu kommt, dass die KO sowie das Bündnis die „Linke“ mit entsprechenden Sozial-Offerten nachzuziehen mussten, gleichzeitig schreckte die Regierung die Wähler auf, die Opposition würde die Sozialleistungen wieder streichen.

Die Wahlbeteiligung lag bei das Land wählte 460 Plätze im Sejm und 100 im Senat.

Am Dienstag werden die endgültigen Ergebnisse vorliegen.