Abgewiesen: Polen lässt deutsche Zurückweisungs-Pläne an der Grenze auflaufen
Verschärfte Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze
„Mit intensivierten Grenzkontrollen und mehr Zurückweisungen werden wir nun für mehr Ordnung in der Migrationspolitik sorgen“, versicherte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung. Bereits seit Mitte der Vorwoche hat die neue schwarz-rote Regierung ihr Wahlkampfankündigung wahr gemacht und die Kontrollen zu allen Nachbarländern - also auch zu Österreich - verschärft.
Doch wie schwierig es ist, ein anderes Versprechen umzusetzen - nämlich Asylsuchende gleich an der Grenze abzuweisen, zeigte sich bereits diese Woche: Zwei junge Afghanen, die von der deutschen Polizei aufgegriffen wurden, sollten nach Polen zurückgeschickt werden. Doch der polnische Grenzschutz weigerte sich nach Informationen des Spiegel, die beiden Männer zurückzunehmen.
Daraufhin verzichteten die deutschen Beamten auf einen weiteren Versuch, die Afghanen wieder nach Polen zu bringen und veranlassten die Aufnahme der Afghanen in einer Erstaufnahmeeinrichtung.
Ebenso wie Österreich lehnen auch alle anderen Nachbarstaaten das geplante Vorgehen Deutschlands ab: "Wir gehen davon aus, dass sich Deutschland bei allen Maßnahmen, die gesetzt werden, an die europäische Rechtsordnung hält", heißt es aus dem Innenministerium in Wien: "Maßnahmen der deutschen Behörden, die davon abweichen, werden nicht akzeptiert." Oder im Klartext: An der deutschen Grenze abgewiesene Asylwerber werden von Österreich nicht zurückgenommen.
Auch Polen hatte von Anfang an klar gemacht, was es von den deutschen Plänen hält: nichts. Ganz besonders, weil es am Sonntag Präsidentenwahlen zu schlagen gilt - und kein Präsidentschaftskandidat es sich leisten kann, eine sanftere Migrationspolitik anklingen zu lassen.
Der Vorfall, der die neue deutsche Grenzpolitik gleich scheitern lassen könnte, ereignete sich am Montag in Brandenburg: Die zwei Afghanen waren nahe der Grenzbrücke bei Guben aufgegriffen worden. Gültige Aufenthaltspapiere hatten sie nicht, doch sie sagten sofort, sie wollten Asyl in Deutschland beantragen.
Wie geht es nun weiter?
Aus Sicht Polens gilt das Dublin-Abkommen: Demnach müsse Deutschland die zwei Asylbewerber zunächst aufnehmen, um zu prüfen, welches EU-Land für ihren Asylantrag zuständig sei. Dafür hat Deutschland ein halbes Jahr Zeit. Wenn es - laut Dublin-Regeln länger dauert und die Bewerber nicht in dieser Frist in das Land geschickt werden können, in denen sie erstmals den Boden der EU betreten haben, bleiben sie in Deutschland.
Die neue Regerung in Berlin aber beruft sich auf eine andere Regelung: Demnach könne die Bundespolizei nun an den Grenzkontrollstellen auch Asylbewerber zurückweisen, die aus einem anderen EU-Land oder der Schweiz einreisen. Begründung: Diese Länder gelten als sicher. Dass diese Regelung EU-rechtskonform ist, wird von Europarechtsexperten allerdings bezweifelt.
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